Gelsenkirchen. Umstrittene Sparpläne der NRW-Regierung: Gelsenkirchener Caritas sieht zwei ihrer Angebote in Gefahr, ein Projekt wartet seit Monaten auf Gelder.

Es war die größte Protestkundgebung gegen eine NRW-Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren: Mitte November gingen mehr als 32.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße, sie demonstrierten gegen die geplanten, teils drastischen Kürzungen im Haushalt für 2025, die vor allem den sozialen Bereich betreffen. Diese Kürzungen, sie werden auch Auswirkungen auf die Arbeit in Gelsenkirchen haben: Der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen sieht den Fortbestand seiner Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, ada.gelsenkirchen, sowie die Arbeit der Integrationsagentur in der Neustadt „massiv gefährdet“.

Massive Kürzungen: Caritas Gelsenkirchen sieht zwei ihrer Angebote massiv in Gefahr

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Nach Angaben der Caritas fehlen bereits die Fördermittel für das aktuelle Jahr. In einer Pressemitteilung heißt es: „Der Fördermittelgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, hat für das laufende Haushaltsjahr 2024 noch keinen Bewilligungsbescheid für die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit und die Integrationsagentur des Caritasverbandes erlassen.“ Der Caritasverband Gelsenkirchen habe im laufenden Jahr 2024 bis „zum heutigen Datum noch keine Fördermittel für die beiden Arbeitsbereiche erhalten“, heißt es weiter in der Meldung vom 26. November – „weswegen die Arbeit bereits im elften Monat vorfinanziert wird.“

Weiterhin gebe es keinerlei Klarheit, trotz wiederholter Kontaktaufnahme an die zuständige Abteilung des Ministeriums sowie direkt an die zuständige Ministerin, Josefine Paul.

Mitarbeitende werden versetzt – oder der Vertrag wird nicht verlängert

Und auch für 2025 sieht es schlecht aus: Bislang gebe es für das kommende Jahr keine veröffentlichte Richtlinie, auch keinen Entwurf. „Für die Situation in Gelsenkirchen bedeutet dies, dass auf der Basis dieser Aussagen des Ministeriums, trotz aller Versicherungen, die Arbeit grundsätzlich fortführen zu wollen, der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit nicht verlängert werden kann und auch die Mitarbeiterin der Integrationsagentur auf eine andere Stelle innerhalb des Caritasverbandes versetzt werden müsste“, so der Caritasverband. 

Die Servicestelle habe sich in den vergangenen Jahren als „unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen etabliert“, die von Diskriminierung betroffen sind, heißt es in der Mitteilung weiter. Zu den Angeboten gehören unter anderem individuelle Beratungen, Workshops und Schulungen sowie die Begleitung von Beschwerdeverfahren. Die Arbeit umfasst aber auch Projekte zur Demokratieförderung und Prävention von Rassismus und Diskriminierung, wie beispielsweise das Projekt „Fair Play“ für Schulen und Jugendgruppen. Die Integrationsagentur biete mehrfach pro Woche Gruppenangebote zur Förderung der Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Erwachsenen an und stärke das bürgerschaftliche Engagement, führt die Caritas an.

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Die Auflistung der Kürzungen für den Landeshaushalt 2025 ist lang – unterm Strich stehen satte 83 Millionen Euro weniger fürs Soziale. So viel Geld will Schwarz-Grün offenbar allein bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kürzen, also bei Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem und bei den Landesverbänden der Jüdischen Gemeinden. Direkt bei diesen Verbänden und indirekt bei hunderten Beratungsstellen, die von den Verbänden unterstützt werden.

„Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die Verantwortlichen nachdrücklich zur Kurskorrektur auf. Viele Träger können ihre Angebote schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen ihre Dienste reduzieren“, warnte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bereits im September auf Nachfrage der WAZ.