Gelsenkirchen. Die AfD wächst in Gelsenkirchen weiter stark. Nach ihrem Rekord-Ergebnis versucht die Rechtsaußen-Partei immer weiter vorzudringen.
Genauso wenig wie sich die CDU Gelsenkirchen so richtig darüber freuen konnte, dass sie bei einer Europawahl erstmals erster in der Emscherstadt wurde, machte man sich in der SPD nach dem 8. Juni in erster Linie Sorgen darüber, dass die Union an ihr vorbeigezogen war. Die Blicke waren – mal wieder – vorrangig auf die AfD gerichtet, die zum Schrecken der anderen Parteien mit 21,7 Prozent ihr bisheriges Top-Ergebnis in Gelsenkirchen erzielte.
Seitdem die Rechtsaußen-Kraft bei der Bundestagswahl 2017 fast 17 Prozent holte (das war ihr bisheriges Rekordergebnis), ist Gelsenkirchen ohnehin bereits verschrien als blaue Hochburg des Westens. Nun also noch mal mehr Stimmenanteile – und man fragt sich bereits, was das für das kommende Superwahljahr 2025 bedeuten könnte, mit wie viel Selbstbewusstsein die Rechten dann auftreten werden und welche Entscheidungen sie treffen werden.
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Dann steht nicht nur die nächste Bundestagswahl an, in NRW, und damit auch in Gelsenkirchen, werden auch eine neue Oberbürgermeisterin bzw. ein neuer Oberbürgermeister, ein neuer Stadtrat, neue Bezirksvertretungen und ein neuer Integrationsrat gewählt. Noch ist nicht final entschieden, wie genau die Wahltermine fallen. Aber für die AfD Gelsenkirchen wäre es aus Sicht ihrer Vorsitzenden Enxhi Seli-Zacharias ein „Glücksfall“, wenn die Bundestags- und die Kommunalwahl zusammenfallen würden. „Bundesthemen sind für uns zum einen entscheidend, damit konnten wir erfahrungsgemäß immer punkten. Zum anderen versprechen wir uns entsprechend eine höhere Wahlbeteiligung für die Kommunalwahl“, sagt die Kreissprecherin.
AfD-Kreisverband in Gelsenkirchen wächst besonders stark
Jetzt wird in der mit mittlerweile „rund 250 Mitgliedern“ drittgrößten politischen Partei Gelsenkirchens das Kommunalwahlprogramm in Arbeitskreisen erarbeitet, das laut Seli-Zacharias Anfang 2025 fertig sein soll. Ob die Landtagsabgeordnete dann selbst als OB-Kandidatin antreten wird? „Wir werden darüber basisdemokratisch abstimmen. Bislang hat sich der Kreisverband über diese Frage noch keine Gedanken gemacht“, sagt sie.
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Wichtig sei nun, erstmal weitere fachkundige Personen zu finden. Man wolle für das weitere Partei-Wachstum gezielter Migranten anwerben und Sympathisanten der Wagenknecht-Partei BSW abgreifen, die in Gelsenkirchen aus dem Stand fast fünf Prozent geholt hat. „Prominenten Zuwachs“ hat die AfD nach Angaben der 31-Jährigen zuletzt schon bekommen, „Unternehmer, die man in der Stadt kennt.“ Man versuche diese Menschen zu überzeugen, mit ihrer Unterstützung für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestufte Partei auch in die Öffentlichkeit zu treten. „Die haben nun mal eine Menge zu verlieren und sind deshalb scheu.“ Zudem sind Unternehmenschefs bislang eher in Erscheinung getreten, um sich offen gegen die AfD zu positionieren.
Man sei landesweit der am zweitstärksten wachsende AfD-Kreisverband in NRW. Generell seien die Beitrittsanträge zuletzt „weniger von Bürgergeld-Empfängern wie früher, sondern mehr von gut verdienenden Menschen“ gekommen, was Seli-Zacharias auch in dem Wahlergebnis der Europawahl widergespiegelt sieht. „Im Norden haben wir gut aufgeholt“, sagt sie. In strukturschwächeren Wahlbezirken wie Neustadt oder Altstadt dagegen habe man zu ihrer Überraschung im Vergleich zu früher nachgelassen (ein Vergleich: 14,72 % in Altstadt, 29,74 % in Scholven). „Dabei haben wir früher sehr auf den Süden gesetzt.“ Dort will sie eine „wachsende linke Szene“ beobachtet haben, sieht sich insgesamt jedoch „weiter vorgedrungen.
AfD Gelsenkirchen behauptet: „Giftiges Klima“ im Gelsenkirchener Rat wird bald vergehen
Entsprechend dazu, so behauptet die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, bröckele die Brandmauer zur AfD, die konsequente Ablehnung der Rechten im Rat. In den aufgeheizten politischen Sitzungen, wo die AfD mit teils derben Aktionen auffällt, werde sich „das vergiftete Klima“ legen, sollte die AfD in Gelsenkirchen noch mehr Sitze bekommen.
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Die AfD hingegen ist es, die von den anderen Fraktionen für dieses Klima verantwortlich gemacht wird - wegen emotional vorgetragener Anschuldigungen oder, bei besonnen vorgetragenen Anliegen, aufgrund der inhaltlichen Natur ihrer Anträge. Wie jüngst die Forderungen, Schutzsuchende mit schlechter Bleibeperspektive wieder zurück in Flüchtlingsunterkünfte zu schicken, auch wenn für sie bereits eine eigene Wohnung gefunden werden konnte. Ein Vorschlag, der bei den anderen so schlecht ankam, dass man noch viel Fantasie braucht, um sich eine Normalisierung der AfD im Rat vorzustellen.
Enxhi Seli-Zachiaras aber behauptet: „Hinter den Kulissen wird rege gesprochen, auch inhaltlich. Es gibt schon Leute, die wissen, dass wir unvermeidbar sind und dass man spätestens im nächsten Jahr gezwungen sein wird, mit uns zu kommunizieren.“ Sie sei überzeugt, „eine zweistellige Zahl von Wahlkreisen“ bei der Kommunalwahl direkt zu gewinnen.