Gelsenkirchen. Seit die Bochumer Wohnungsgesellschaft Häusser-Bau 115 Häuser in der Zoo-Siedlung gekauft hat, sind die Mieter beunruhigt. Eine Sozialcharta steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Siedlung unter Denkmalschutz zu stellen, scheiterte dagegen endgültig.

Die Bismarcker Zoo-Siedlung feiert im März „Einjähriges“ – was für die dort lebenden Menschen alles andere als ein Anlass zum Feiern ist. Denn: Seit März 2010 diskutieren Mieter, Stadt, Mieterverein und der neue Eigentümer Häusser-Bau nun schon über Konzepte, wie die wohl unumgängliche Privatisierung dieser gewachsenen Siedlung möglichst sozialverträglich für die Bewohner durchgeführt werden kann. Zum kleinen „Verhandlungsjubiläum“ gibt es nun eine gute Nachricht: Eine Sozialcharta steht kurz vor dem Abschluss.

Voraussichtlich noch im März 2011 könne dieser Katalog von allen Beteiligten besiegelt werden, berichtete Stadtmitarbeiter Markus Horstmann im Planungsausschuss. Das sei auch höchste Zeit, weil zahlreiche Mieter bereits von sich aus ausgezogen seien. Von einer „Mieterflucht“ könne aber nicht die Rede sein, sagt Barbara Bohle von der Mieterinitiative auf WAZ-Anfrage.

Verkauf der Häuser löste Unruhe unter den Mietern aus

Der Verkauf von 115 Häusern mit 316 Wohnungen durch die Erbengemeinschaft Rudolf Bauer hat in der Siedlung große Unruhe ausgelöst. Die Mieter sammelten Unterschriften, gründeten eine Initiative gegen einen befürchteten Ausverkauf durch die neue Eigentümerin, die Bochumer Wohnungsgesellschaft Häusser-Bau. Politik und Verwaltung stellten sich hinter die Bürger. Trotz aller Verhandlungserfolge gilt als sicher, dass Häusser-Bau privatisieren will und dass nicht kaufwilligen Mieter auf lange Sicht gekündigt werden kann.

Die Stadtverordnete Marion Strohmeier (Bürger Bündnis Gelsenkirchen) warnte denn auch im Ausschuss vor allzu großem Optimismus. Aus Erfahrung: Die Beckhausenerin hatte einst bei der Viterra-Privatisierung an der Seite von Mietern gestanden und eine Initiative gegründet. „Von den damaligen Mietern wohnt heute keiner mehr in den Häusern“, sagte sie im Ausschuss.

Zurück in die Gegenwart: „Vielleicht hätten wir den Punkt Sozialcharta von den materiell-rechtlichen Fragen trennen sollen“, sagt Markus Horstmann vom Planungsreferat mit Blick auf die lange Verhandlungsdauer. Hintergrund: Ursprünglich war geplant, ein großes Paket mit Gestaltungshandbuch, Erhaltungssatzung sowie einer Sozialcharta zu schnüren.

Denkmalschutz ausgeschlossen

Der Denkmalschutz bzw. ein Erlass einer Denkmalbereichssatzung ist für die Zoo-Siedlung endgültig vom Tisch. Planungsreferats-Chef Clemens Arens berichtete, dass es aus Sicht der Denkmalpfleger keinen Gesprächsbedarf gebe, weil es sich bei der Bismarcker Siedlung (seit der Modernisierung im Jahre 1986) definitiv nicht um ein Denkmal handele.

Im Ausschuss hatte Mieter Georg Dombrovsky noch einmal ein flammendes Plädoyer dafür gehalten, die Siedlung in die Denkmalliste beziehungsweise als Denkmalbereich einzutragen (siehe auch Kasten) – vergeblich. Einen rechtlichen Rahmen für die Siedlung will die Verwaltung nun durch einen neuen Bebauungsplan und eine Kombination aus Gestaltungs- und Erhaltungssatzung schaffen.

Aus Sicht von Georg Dombrowsky bringt das alles nichts, denn: Eine Gestaltungssatzung für die Zoo-Siedlung sei „völlig unwirksam“ und von den Bewohnern bereits in den vergangenen Jahren „ständig ignoriert“ worden.