Gelsenkirchen.. Der Gelsenkirchener CDU-Fraktion fehlen nach eigenem Bekunden bis zum heutigen Tag belastbare Erkenntnisse darüber, wie es mit den freigezogenen Amtsgerichten und Finanzämtern weitergehen soll. Die Stadt erklärte, sie führe seit Jahresbeginn Gespräche mit dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Richtfest für das Finanzzentrum liegt fünf Monate zurück. Damals, Anfang April, bezeichnete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Gebäude als eine Botschaft und sagte: „Wir zeigen damit, dass wir es ernst meinen mit der Steuergerechtigkeit.“
18,8 Millionen Euro kostet der Bau, der an der Ludwig-Erhard-Straße im ersten Halbjahr 2015 die beiden Gelsenkirchener Finanzämter ersetzen soll. Ein ähnliches Szenario gibt es an der Ecke Bochumer Straße / Junkerweg. Dort entsteht seit Januar ein Justizzentrum. Rund 48,5 Millionen Euro kostet der Neubau, der die beiden Amtsgerichte 2016 unter einem Dach zusammenführt. Die Regie liegt im Norden wie im Süden beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB).
Projekte mit hoher Bedeutung
Die Projekte sind von Bedeutung. Sie stehen für Investitionen und Stadtentwicklung. Es sind zwei Vorhaben, die aber auch die spannende Frage aufwerfen: Was geschieht mit den zum Teil denkmalgeschützten Altstandorten, deren Eigentümer der BLB ist?
Die Gelsenkirchener Christdemokraten vertreten die Auffassung, dass es bis zum heutigen Tag keine belastbaren Erkenntnisse darüber gäbe, wie es mit den freigezogenen Immobilien weitergehen soll. „Das Finanzamt in Buer, das Finanzamt und das Arbeitsgericht im Stadtsüden sind stadtbildprägende und unter Denkmalschutz stehende Landmarken“, findet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg und wünscht sich im Namen seiner Partei eine möglichst fließende Anschlussnutzung für alle Altstandorte.
Bebauung in Buer
Licht im Dunkel erkennt die CDU aktuell für die Fläche des Amtsgerichtes Buer. Vorgesehen sei dort eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern. Die Beschlüsse sollen noch in diesem Jahr gefasst werden. Insgesamt ist das den Christdemokraten aber zu wenig. Wolfgang Heinberg: „Wir erwarten ein Gesamtkonzept zur Folgenutzung sämtlicher frei werdender Gebäude. Abwarten und Tee trinken ist uns zu wenig.“
Abwarten und Tee trinken, das würde man im Hans-Sachs-Haus keinesfalls, kommentierte Stadtsprecher Oliver Schäfer die Aussage. „Bereits seit Anfang des Jahres laufen Gespräche der Stadt mit dem BLB über mögliche Folgenutzungen.“ Optionen gäbe es mehrere, aber letztendlich würde auch der Landesrechnungshof eine tragfähige und detaillierte Raumnutzungsplanung erwarten. „Hier muss eine Gesamtlösung tatsächlich erarbeitet werden, die nicht so einfach vom Himmel fällt.“
Vorstellbar für die Stadt ist nach Informationen der WAZ ein Ankauf des Finanzamtes Nord, um dort Teile des Technischen Rathauses Buer unterzubringen. Einen Ortstermin gab es bereits, eine zeitnahe Entscheidung zeichnet sich ab. Dass auch die Nutzung der anderen Gebäude wenigstens in Teilen für die Stadt attraktiv ist, wird seit Monaten immer mal wieder kommuniziert. So könnten Verwaltungsabteilungen womöglich kostengünstiger als heute über eine Anmietung untergebracht werden.
Abseits dieser kommunalen Überlegungen ist das Land mit räumlichen Planspielen beschäftigt. Die Westfälische Hochschule an der Neidenburger Straße platzt aus allen Nähten, weil es kein Geld für den Abriss des mit PCB verseuchten Altbaus gibt – geschweige denn für den dringend benötigten Neubau. Klagen über Raumnöte dringen gleichermaßen von der Wanner Straße, wo die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW ihren Sitz hat.
Lösungen für die Hochschulen sind dringlich. Die Regie aber führt Düsseldorf und es bleibt abzuwarten, ob die Absichten des Landes mit denen der Gelsenkirchener vereinbar sind.