Gelsenkirchen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen wird nicht an interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2015 teilnehmen. Wolfgang Heinberg sagte der SPD in einem Schreiben ab. Die Genossen sehen genau in diesem Vorgang ihre Aussage bestätigt, dass die Union eine Fundamentalopposition betreiben würde.

Die CDU hat abgestimmt und sich einstimmig entschieden: Sie wird an interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2015 nicht teilnehmen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der Union im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Wolfgang Heinberg, seinem sozialdemokratischen Kollegen, Dr. Klaus Haertel, am Dienstag in einem Brief mit.

Offensichtlich, so Heinberg, seien die Auffassungen zwischen beiden Fraktionen zu den Notwendigkeiten und Möglichkeiten in den Bereichen, die als gestaltbar eingeschätzt werden können, nicht ausreichend. „Erschwerend kommt hinzu, dass inhaltlich-politische Zusagen, die uns im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren gemacht wurden, jetzt tatsächlich und faktisch aufgekündigt wurden“, schrieb Heinberg, womit er das Aus für das dynamische Parkleitsystem für Buer (Sitzung der Bezirksvertretung Nord) meinte.

Ein konstruierter Vorwurf

Den vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin in der WAZ geäußerten Vorwurf der „Fundamentalopposition“ bezeichnete Heinberg als konstruiert und in der Sache als völlig falsch. Dies belaste den Dialog aktuell zusätzlich und möglicherweise auch nachhaltig.

Die Reaktion der SPD folgte prompt. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel sagte: „Nun lehnen sie auch noch die interfraktionellen Gespräche ab. Deutlicher kann man nicht nachweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende kein Interesse an der Gestaltung unserer Stadt hat und aktiv darauf hinarbeitet, dass der Stärkungspakt scheitert. Das bedeutet 29 Millionen  Euro fahrlässig jährlich abzuschreiben. In dem Absagebrief steht kein einziges inhaltliches Gegenargument zu unserer Kritik am sogenannten Sechspunkte-Plan der CDU-Fraktion. Dazu hätten wir gerne etwas gehört.“

Keine belastbare Alternative

 Günter Pruin legte nach: „Wir haben uns noch einmal ausführlich vom Kämmerer über neueste Entwicklungen informieren lassen und sind von der Notwendigkeit überzeugt, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 unbedingt zu verabschieden. Wir sind mit dem Kämmerer der Meinung, dass es keine belastbare Alternative dazu gibt. Natürlich sind Veränderungen in Details möglich.“