Gelsenkirchen.. Die Zahl der Delikte steigt von elf im Jahr 2011 auf 165 in 2014. Gewerkschaft fordert eigenständigen Paragrafen für Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Auch in Gelsenkirchen werden Polizisten immer öfter bei Einsätzen in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt. Eine aktuelle Statistik des Landeskriminalamtes belegt den Trend: Von 2011 (11) bis 2014 (165) ist die Zahl der Delikte gegen Vollzugsbeamte stark gestiegen. Beleidigung, Körperverletzung und insbesondere Widerstand – hier gibt es einen Zuwachs von null (2011) auf 134 (2014) – sind die häufigsten Delikte, denen Polizisten ausgesetzt sind. „Die qualitative wie quantitative Zunahme von Übergriffen ist erheblich“, sagt Polizeisprecher Torsten Sziesze. „Bulle“ als Beleidigung sei noch die harmloseste Form der Respektlosigkeit. Identitätsfeststellungen, Ingewahrsam- oder Festnahmen seien die Hauptauslöser von Auseinandersetzungen. „Und das im täglichen Dienst, nicht nur bei Fußballspielen“, wie Sziesze betont. „Oft werden Beamte auch mit Messern bedroht.“
Jörg Klink von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Gelsenkirchen bestätigt die Angaben: „Ich höre täglich von solchen Übergriffen.“ Woran sich die Forderung der Gewerkschaft nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 in das Strafgesetzbuch anschließt. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Strafen bei Übergriffen sieht das Gesetz zwar schon vor, allerdings nur, wenn der Beamte unmittelbar in Ausübung einer Diensthandlung angegriffen wird . „Aber ist das ein Polizist, der hinter einer Absperrung von einem Stein eines Demonstranten getroffen wird?“, fragt Jörg Klink. Da klaffe eine Gesetzeslücke, als Folge würden tätliche Angriffe von Gerichten als Bagatelldelikte abgetan.
Mit der Forderung der GdP konfrontiert, nimmt das NRW-Innenministerium ausweichend dazu Stellung: „Entscheidend ist: Wir brauchen ein Klima des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die für uns im Alltag Helfer und Verbündete sind. Denn sie setzen sich für ein Leben ohne Angst und für unsere Sicherheit ein. Wir müssen allen ins Bewusstsein bringen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gibt.“