Gelsenkirchen.
Die Demut des Politikers vor dem Wahlakt ist ausgeprägt. Entsprechend zurückhaltend gibt sich ein CDU-Generalsekretär Oliver Wittke vor der Landesdelegiertenversammlung in Mülheim an der Ruhr. Immerhin soll der Gelsenkirchener dort auf Platz vier der Liste positioniert werden und damit um drei womöglich entscheidende Ränge höher als noch bei der Landtagswahl im Jahr 2010.
Demut ist just an dieser Stelle für Frank-Norbert Oehlert, den zweiten lokalen Direktkandidaten der Christdemokraten, nicht so sehr gefordert. Vor gut zwei Jahren wurde der Vorsitzende der CDU-Altstadt auf Rang 99 gesetzt, diesmal soll es Listenplatz 55 werden.
Nicht der Rede wert? Mitnichten. Gerade parteiintern haben Verfahren wie diese eine enorm hohe Bedeutung. Nachzulesen etwa beim Kölner Stadtanzeiger. Der vermeldete die CDU-interne Rebellion des Bezirksverbandes Mittelrhein gegen eben diese Landesliste. Die Forderung in Richtung Partei lautete sogar, sie komplett abzulehnen, weil eben dieser christdemokratische Sprengel sich dort nicht genügend berücksichtigt sieht.
Kein kostspieliger Wahlkampf
Weder für Oliver Wittke noch für Frank-Norbert Oehlert dürfte das am Ende eine Bedeutung haben. Der Generalsekretär wird den Spitzenplatz auf Grund seiner Funktion ohnehin nicht verlieren, Oehlert kann auf die Liste nicht setzen. Beide freuen sich entsprechend entspannt auf den Wahlkampf in Gelsenkirchen. Der wird im übrigen nicht sehr kostspielig geführt werden, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Guido Tann. „Auf die sogenannten Give -aways, also diese kleinen Werbemittel wie Kugelschreiber, die man verschenkt, werden wir ganz verzichten.“
Plakate gibt es, selbstverständlich. Auch das „starke Signal der Geschlossenheit für die Unterstützung der beiden“, wie es Tann beschreibt. Dies sei schon bei der Wahl der Kandidaten deutlich geworden. „Und die Junge Union wird sich mit einem Wahlkampfteam für beide einsetzen“, so der Kreisvorsitzende weiter, „damit die CDU die stärkste Partei im Land wird und gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.“
Geübter Wahlkampfjargon
Die Bewerber üben sich im Wahlkampfjargon. Wittke sagt: „Ich freue mich richtig auf den Wahlkampf, um die letzten zwei mit den fünf Jahren davor zu vergleichen.“ Dass die aus seiner Sicht viel besser waren, als die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung, liegt in der Natur einer politisch formulierten Argumentationskette. Es gibt lokal aber auch verankerte Aussagen des CDU-„Generals“ wie: „Was ist denn aus Sicht der SPD für Gelsenkirchen geschehen? Es gibt keine großen Projekte der beiden Abgeordneten für die Stadt.“ Sowohl die Umbauten Horster Straße und Schloss Horst als auch die Domplatte Buer wurden und würden mit Geld unterstützt, das von der schwarz-gelben Koalition bewilligt worden sei. An manchem sei er selbst beteiligt gewesen. „Auch die Fördermittel für das Hans-Sachs-Haus stammen aus der Zeit. Die SPD-Kandidaten stehen mit leeren Händen da, sie haben für die Stadt nichts auf den Pin gekriegt.“
Schuldenbremse für NRW
Frank-Norbert Oehlert prangert die Finanzpolitik der Minderheitsregierung an. „Trotz höherer Einnahmen werden mehr Schulden gemacht, die die Bürger bezahlen müssen.“ Oehlert hält das für unverantwortlich und kündigt an, dass die CDU die Schuldenbremse für NRW einführen wolle, weil Rot-Grün an dieser Stelle versagt habe.
Ähnlich, meint er, verhalte es sich mit der Energiewende im Land, „für deren Umsetzung wir bis zum Jahr 2050 Zeit haben“. Oehlert vermisst klare Aussagen – etwa zu den Übergangstechniken wie Kohlekraftwerke. Datteln IV erwähnt er kurz: „Aber so weit brauchen wir gar nicht zu gehen. Was ist mit dem Standort in Scholven?“, fragt er und fordert: „Hier muss Klarheit geschaffen werden. Das ist wichtig für die Region und die Stadt Gelsenkirchen.“
Merkel, Röttgen, Laumann und Brauksiepe
Es gibt markante Daten für die CDU Gelsenkirchen im Landtagswahlkampf. Aus dieser Liste ragt der 9. Mai stark heraus. An diesem Mittwoch werden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenkandidat Norbert Röttgen zwei herausragende Christdemokraten in die Stadt kommen und sich ab 17 Uhr auf einer Bühne auf der Domplatte in Buer präsentieren (Programm ab 16 Uhr).
Doch das ist nicht alles: Karl -Josef Laumann besucht Hof Holz am Mittwoch, 11. April, um 11 Uhr; der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe (MdB) diskutiert zum Thema Arbeitsmarkt am Mittwoch, 18. April, um 18.30 Uhr im Kolpinghaus Rotthausen. Am Dienstag, 1. Mai, gibt es ab 11 Uhr das CDU-Familienfest im Nordsternpark.
Info-Stände werden auf der Hoch- und Bahnhofstraße platziert am 21. und 28. April sowie 5. und 12. Mai.