Gelsenkirchen.. Rechtzeitig zur Sitzung des AFJH am 1. Juli will die Verwaltung diesen vorlegen. Die Staatsanwaltschaft wertet weiter Daten aus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter; die weitere Auswertung der Daten wird noch eine Weile in Anspruch nehmen. Das teilte Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt dem Ausschuss zur Aufklärung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) am Dienstag mit.

Und erinnerte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal an das schwebende Arbeitsgerichtsverfahren in Sachen Thomas Frings (ehemaliger stellvertretender Jugendamtsleiter). Am 23. Juni wird beim LAG Hamm weiterverhandelt, nachdem die Stadt gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen ist. Soweit das Aktuelle.

Süffisante Bemerkungen fielen in der Sitzung des AFJH am Dienstagabend reichlich. Die Erklärung von Klaus Arnecke (AUF), warum er die Ausschussarbeit beendet, entlockte Burkhard Wüllscheid etwa die Bemerkung: „Ich bin enttäuscht, weil marxistisch-leninistische Kämpfer doch nicht so schnell aufgeben.“

Zum Themenschwerpunkt Reiterhof Tekeres Gespräche geführt

Der Themenschwerpunkt Reiterhof Tekeres in Orfü war gesetzt. Um zu ergründen, wer davon wusste, das Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und der frühere stellvertretende Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Meißner dort Eigentum besaßen und wer in diesem als Betreuer städtischer Ferienmaßnahmen wohl gewohnt hat. Die Stadt war der Frage auf Antrag von Sascha Kurth (CDU) nachgegangen.

Das Ergebnis: Neun MitarbeiterInnen haben die Frage, ob sie in Örfü waren, mit ja beantwortet. Von ihnen wussten drei Leute, dass Wissmann und Meißner dort über Eigentum verfügten. Kurth legte im Ausschuss nach: „Es müsste sich die logische Frage anschließen, seit wann und woher sie von dem Eigentum wussten.“ Danach, erklärte Stadtdirektor Dr. Manfred Beck, habe man nicht gefragt. Eine Dokumentation aller – gern auch anonymisierten – Antworten hätte sich Burkhard Wüllscheidt gewünscht, damit sich der Ausschuss ein Bild machen können.

Was wohl nicht klappt. Denn, so erklärte der kommissarische Jugendamtsleiter Wolfgang Schreck: „Wir haben uns seit der Monitor-Sendung in einem monatelangen Prozess in Gesprächen und Beratungen befunden. Wir haben keine Dokumentation, die wir herausgeben können.“

Dann ließ Pirat Jürgen Hansen die Katze aus dem Sack und begründete seinen Ausschuss-Auflösungsantrag für die Ratssitzung am 7. Juli. Für Grüne und CDU ein Ding der Unmöglichkeit. Sascha Kurth wetterte: „Sie haben es sich sehr leicht gemacht. Sie erweisen der Aufklärung einen Bärendienst. Wir müssen den Bürgern Antworten geben.“ Und Burkhard Wüllscheidt konstatierte: „Wir sind noch nicht am Ende.“

Nur durch die SPD ging kein aufgeregter Ruck. Fraktionschef Dr. Klaus Haertel sagte: „Die zentrale Feststellung ist richtig, die kann ich nur unterstützen und bestätigen.“ Auf den Punkt gebracht hatte sie Hansen forsch so formuliert: „Dieser Ausschuss hat fertig!“ Haertel beantragte für die Sitzung am 1. Juli einen Abschlussbericht der Verwaltung. Der, wie Stadtrat Schmitt im Verlauf der Debatte sagte, „natürlich bereits in Arbeit“ sei. Wüllscheidt betonte: „Wir gehen aber ernsthaft davon aus, dass das am 1. Juli nur die erste Lesung ist.“ Und Kurth setzte nach: „Das Thema hat eine solche Tragweite, dass wir den Bericht nicht einfach durchpeitschen wollen.“