Gelsenkirchen.. Unter anderem mit den Plänen für das neue Justizzentrum in Ückendorf beschäftigte sich die Bezirksvertretung Süd in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr.
Jetzt kommt Bewegung ins Verfahren Justizzentrum. Dass alle in Gelsenkirchen ansässigen Gerichte zu einer Justizzentrale zusammengeschlossen werden sollen, hatte das Land NRW bereits 2009 beschlossen. Als erstes Gremium beschäftigte sich nun am Dienstag die Bezirksvertretung Süd mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 396.1, der zwischen Junkerweg und Claire-Waldoff-Straße umgesetzt werden soll.
Vorausgesetzt, alles geht glatt über die Bühne, könnte der Bau Ende 2015 fertig sein und Richter ab 2016 ihre Roben im Süden der Stadt überstreifen, um Recht zu sprechen. Mit der Realisierung des Vorhabens in Ückendorf ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Sondervermögen des Landes betraut worden. Im Fokus der Bezirkspolitiker stand gestern einmal mehr die Sorge um ausreichend Parkraum und die nicht unproblematische Verkehrssituation in diesem Bereich.
Fragen nach der Parkraumkapazität
Bei 312 Mitarbeitern des neuen Zentrums 150 ausgewiesene Parkplätze? Die Relation scheint nicht nur nach Einschätzung der CDU-Vertreter Barbara Fuest und Henning Voss am tatsächlichen Bedarf vorbei zu hinken. Fuest warf auch die Frage auf, wie die Verkehrsströme künftig zu den Parkplätzen geführt werden sollen und betonte, das geforderte Verkehrskonzept gebe es in der Vorlage nicht.
Als die Bezirksverordnete der Union später einen Prüfantrag zum Bereich Verkehr/Parkplätze formulierte, da platzte Michael Thomas Fath (SPD) mal kurzfristig der Kragen. „Das geht zu weit, das Thema haben wir diskutiert bis zum Exodus“, wetterte er in der Annahme, die CDU wolle den Entwurf torpedieren. Der SPD-Sprecher beruhigte sich allerdings schnell wieder. Bezirksbürgermeister Bernd Lemanski wies nämlich darauf hin, dass Verkehrs- und Parkraumkonzept komme noch. „Kurzfristig“ müsse das aber nach Worten von Barbara Fuest geschehen, weil die Forderung danach nicht neu sei. Mit einer Gegenstimme wurde dem Entwurf dann grünes Licht gegeben.
Verkehrte Welt an der Ulmenstraße
Anderes Thema: die Fällung von Bäumen im Süden der Stadt. Salopp gesprochen könnte man da folgende Erkenntnis gewinnen: Wenn Ulmenstraße auf dem Wegeschild steht, dürfen dort auch nur Ulmen Wurzeln schlagen. Aber SPD-Sprecher Fath wusste es besser: „Wir haben bei einem Ortstermin erfahren, dass ein gesunder Baum gefällt werden soll, weil er keine Ulme ist, an anderer Stelle aber Bäume, die vor ein paar Jahren gepflanzt worden sind, stehen bleiben dürfen, obwohl es auch keine Ulmen sind.“ Verkehrte Welt. Schon im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte allerdings der zuständige Mann von Gelsendienste, Werner Rümping, signalisiert, den Beschluss zur Fällung von Straßenbäumen ohne den Punkt Ulmenstraße zu fassen. Was denn auch so geschah.