Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat ein neues Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen erstellt. Auf 44 Seiten werden zentrale Aufgabenfelder und Lösungsansätze zusammengefasst.
Die Stadt Gelsenkirchen hat ein neues Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen erstellt. Auf 44 Seiten werden zentrale Aufgabenfelder und Lösungsansätze zusammengefasst. Dazu gehören Themenfelder wie Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Betreuung, die Rolle der Stadtgesellschaft, Sprach- und Integrationskurse für Erwachsene sowie Erziehungs- und Bildungsangebote für Kinder. Die Bereiche Arbeit und Ausbildung werden ebenfalls angesprochen. Beraten werden soll das Konzept im November.
Die hohe Dynamik, die dem Zuwanderungsprozess zugrunde liegt, erfordert von der Verwaltung ein möglichst schnelles und unbürokratisches Handeln. Dafür wurde die Stabsstelle Flüchtlinge eingerichtet, die ressortübergreifend die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung steuert. In der heutigen Ratssitzung legt ihr Leiter Hans-Joachim Olbering der Politik ein Beschlusspaket vor, um einen Handlungsrahmen zu besitzen, dessen Umsetzung sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Gelsenkirchen ausrichtet.
Dazu gehören die Anmietung von bis zu 500 Wohnungen für das Projekt „Erst- und Regelwohnungen für Flüchtlinge“, die bedarfsgerechte Einrichtung von weiteren Gemeinschaftsunterkünften in Wohnhäusern für bis zu 100 Personen und – soweit erforderlich – die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte für die kurzzeitige Unterbringung von bis zu 300 Menschen. Der Bau von bis zu 13 mobilen Wohneinheiten im Arena Park auf der ehemaligen Fläche des Mobilcamps (Kosten: 5 Millionen Euro) zählt ebenfalls zum Paket.
Kraft verspricht eine 1:1-Weiterreichung
Dazu passt, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern im Landtag die 1:1-Weiterreichung der zusätzlichen einen Milliarde Euro Bundesmittel an die Kommunen versprach. Kraft will in den Herbstferien Eckpunkte mit den Kommunalen Spitzenverbänden aushandeln. Dazu zählt auch die 670 Euro-Pauschale, die der Bund für jeden Flüchtling pro Monat zur Verfügung stellen will.
„Ich erwarte, dass diese Summe ohne Abstriche an die Kommunen ausgezahlt wird“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Auch auf den Kosten für die Integration dürften Städte nicht sitzen bleiben. „Mit ein paar Deutschkursen ist es da nicht getan“, so der OB. Die Ankündigung, Asylverfahren zu beschleunigen und auf maximal fünf Monate zu beschränken, begrüßte er. Danach dürften sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung nehmen: „Man muss die Dinge auch zu Ende denken. Werden die Verfahren beschleunigt, fallen für die Kommunen gegebenenfalls schneller Sozialkosten bei Arbeitslosigkeit an, wie etwa die Kosten der Unterkunft.“
