Unter dem Motto “Vielfalt gegen Einfalt“ organisierte die Demokratische Initiative am Montag eine Kundgebung auf dem Josef-Büscher-Platz in Horst. Anlass war eine sogenannte deutsch-israelische Konferenz der rechtsextremen Partei Pro NRW.
Die Verkleidung soll so bürgerlich wie möglich sein, auch in Gelsenkirchen. Dabei ist Pro NRW alles andere: nämlich eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Organisation, die von den Mitgliedern der Demokratischen Initiative (DI) genau beobachtet wird.
Auf Landesebene hat der Verfassungsschutz NRW die Bewertung von islamfeindlichen "pro"-Gruppierungen zwischenzeitlich sogar verschärft. "Pro Köln und Pro NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot", heißt es da. Und: Ausländer würden ... wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen würden ständig wiederholt.
Kontakte zu nationalistischen Politikern aus Israel
In Gelsenkirchen hat die "pro"-Bewegung seit geraumer Zeit versucht, eine sogenannte deutsch-israelische Konferenz auf Schloß Horst zu puschen. Da kündigte der Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer der Stadt "eine hochrangige Delegation aus Israel" an. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erhielt eine Einladung zur Abendveranstaltung übermittelt mit der Bitte, diese Delegation sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen zu lassen.
Eine Reaktion aus dem Rathaus dazu gab es nicht, dafür aber eine Gegenveranstaltung der DI am Montag auf dem Josef-Büscher-Platz in Horst.
Recherchen der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster "Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ (kurz: mobim) helfen außerdem, die israelische Delegation einzuordnen: "Bereits seit Ende des letzten Jahres sind einige rechtspopulistische Parteien ... darum bemüht, Kontakte nach Israel bzw. zu israelischen Politikern zu knüpfen. Diese stammen meist aus dem äußerst nationalistischen Spektrum Israels und sind in der Regel Verfechter einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem.“
Pro NRW avisierte den Gouverneur Gershon Mesika aus der Provinz Samarien, den Außenbeauftragten David Ha’iviri sowie Professor Hillel Weiss und Chaim Mühlenstein zum Thema "Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“.
Unbekannte Titel
Die Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen hat von Titeln wie Provinz-Gouverneur oder Außenbeauftragter derselbigen noch nie etwas gehört. Und "mobim" klärt auf, dass zwei Personen, Ha’iviri und Weiss, in Israel aufgrund ihrer diskriminierenden Äußerungen bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Ha’viri gehörte demnach in den 1980er Jahren der Kach-Partei an, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten worden ist. Von Israel, Kanada und den USA wurde sie sogar als "terrorrismusverdächtige Gruppierung“ eingestuft. Im Fernsehen feierte Ha’viri seinerzeit die Ermordung des israelischen Premiers Yitzahak Rabin und kam für sechs Monate ins Gefängnis; im Jahr 2001 wurde er erneut wegen der Verbreitung von Rassismus verurteilt.
Hillel Weiss vertritt ebenfalls äußerst nationalistische Positionen. Er forderte 2005, die Gay-Parade von Schwulen und Lesben aus Jerusalem zu verbannen. Nachdem es bei der Parade dann tatsächlich zu gewalttätigen Protesten kam und einer der Teilnehmer niedergestochen wurde, wurde Weiss wegen "Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.
