Gelsenkirchen. Bürger sollen für die Entsorgung ihres Restmülls im Jahr 2015 im Durchschnitt rund neun Prozent mehr zahlen. Der Rat der Stadt entscheidet noch. Auch die Straßenreinigung soll teurer werden.
Die Stadtverwaltung hat die Hand an der Gebührenschraube. Nach den Preisen für Bestattungen, sollen im kommenden Jahr auch die Gebühren für die Müllentsorgung steigen. Im Betriebsausschuss von Gelsendienste wurden die Pläne vorgestellt. Demnach ist eine Erhöhung für die Beseitigung des Restmülls um durchschnittlich 8,989 Prozent vorgesehen. Für einen 120 Liter-Behälter betrügen die Gebühren in 2015 dann 35,80 Euro für die Bioabfallentsorgung sowie 179,35 Euro für die wöchentliche Restmüllentsorgung – ein Zuwachs von 9,193 Prozent.
Im Ausschuss legte Gelsendienste-Betriebsleiter Uwe Unterseher-Herold eine Aufstellung vor, aus der hervorging, dass die Preissteigerung im Vergleich zu den umliegenden Städten moderat ausfällt. „Gelsenkirchen liegt da immer noch auf dem letzten Platz“, sagte Uwe Unterseher-Herold. Er betonte, dass sich der Anstieg im Rahmen der zu erwartenden Preissteigerung und Personalkosten bewege.
Kritik von Grünen und Wählerbündnis
Insbesondere von den Grünen und von Seiten des Wählerbündnisses AUF kam Kritik auf. Martina Reichmann bezeichnete die Erhöhung als sehr üppig. Burkhard Wüllscheidt (Grüne) brachte den Ansatz ins Spiel, die zu erwartenden Abfallmengen im Wirtschaftsplan einer Überprüfung zu unterziehen, um am Ende eine Gebührenerhöhung von nur vier bis sechs Prozent möglich zu machen.
Michael Maaßen und Frank Dupont (beide SPD) konterten, sprangen für Gelsendienste in die Bresche. Die Einführung der Biotonne 2015 und das Auslaufen der Entsorgungsverträge mit dem Müllheizkraftwerk Karnap Ende 2014 zögen eine Erhöhung der Gebühren unweigerlich nach sich. Und erst die Berücksichtigung der Überdeckung sorge dafür, dass der Anstieg noch so moderat ausfalle.
Mit einberechnet im Gebührenanstieg für 2015 wurde eine Überschuss von 2 .731.800 Euro.
Rat der Stadt muss sich mit dem Thema beschäftigen
Ein Votum zu diesem umstrittenen Tagesordnungspunkt hat der Ausschuss letztendlich nicht abgegeben, er lief durch. Heißt also, dass sich der Rat der Stadt damit beschäftigen muss.
Dagegen durchgewunken wurde der Wirtschaftplan für Gelsendienste, aus dem hervorgeht, dass die Stadttochter von Seiten der Kämmerei gehalten ist, bis 2019 jährlich einen Überschuss zu erwirtschaften. Der Ansatz dazu reicht von rund 700. 000 Euro 2015 bis zu 1,275 Millionen Euro für das Jahr 2019.
Über den Wirtschaftplan von Gelsendienste wird in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag abgestimmt.
