Gelsenkirchen. Es gibt Preissteigerungen, denen muss die Gelsenkirchener Lokalpolitik Rechnung tragen. Die Gehälter der hauptamtlichen Fraktionsmitarbeiter steigen. Papier, Drucker, Telefon, Strom – all das sind mitunter kostenintensive Positionen, die ausgeglichen werden wollen. Entsprechend hat der Rat mehrheitlich eine moderate Steigerung der Zuwendungen beschlossen.
Dass Gelsenkirchen finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, das ist spätestens in der vergangenen Woche auch den neuen im Rat vertretenen Parteien und Stadtverordneten deutlich geworden. 43,177 Millionen Euro beträgt aktuell das wahrscheinliche Defizit für das Haushaltsjahr 2015.
Dennoch gibt es Preissteigerungen, denen die Lokalpolitik Rechnung tragen muss. Die Gehälter ihrer hauptamtlichen Fraktionsmitarbeiter steigen nach Tarifrecht. Papier, Drucker, Telefon, Strom – all das sind mitunter kostenintensive Positionen, die ausgeglichen werden wollen, um die ehrenamtliche Arbeit der 66 Gelsenkirchener Stadtverordneten zu unterstützen.
Am unteren Ende der Skala
Auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnisgrünen geschieht das nun mit großem Augenmaß. Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach im Sinne aller Antragsteller von einer moderaten Anpassung: „Wir haben die Preissteigerungen etwa beim Personal der letzten fünf Jahre berücksichtigt. Aber auch, dass die Ratsperiode, für die der Beschluss gilt, nun sechs Jahre bis 2020 dauern wird.“ Im Vergleich zu anderen Städten läge Gelsenkirchen mit dieser Anpassung am unteren Ende der Skala.
Kostenlose Sach- und Kommunikationsmittel
Außerdem erhalten Fraktionen und Gruppen Sachleistungen und einen Investitionskostenzuschuss. Dazu gehört ein Raum bis zu 20 Quadratmeter Größe inklusive Nebenkosten. Fraktionen und Gruppen erhalten zudem einen einmaligen Investitionskostenzuschuss sowie Sachmittelzuschuss für die Wahlperiode 2014 bis 2020 von 4000 Euro (unverändert).
Die Zuwendungen für Gruppen und Einzelmandatsträger bleiben gleich. Gruppen erhalten eine Ausstattung, die zwei Dritteln der kleinsten Fraktion entspricht. Einzelmandatsträgern werden kostenlose Sach- und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt: ein Raum inklusive Nebenkosten sowie ein PC mit Internetanschluss und Drucker sowie ein Telefon.