Essen. „Die Brandmauer sind wir!“, haben Unbekannte auf eine Mauer an der Geschäftsstelle in der Blücherstraße gesprüht. Ein Fall für den Staatsschutz.

Nach dem „Tabubruch“ im Berliner Bundesparlament waren vor zwei Wochen rund 200 Demonstranten vor die Essener CDU-Geschäftsstelle gezogen, um Unmut zu demonstrieren. Es blieb friedlich. Dass der polizeiliche Staatsschutz aktuell dennoch wegen einer politisch motivierten Straftat am Parteisitz der örtlichen Christdemokraten in der Blücherstraße ermittelt, hat einen anderen Grund.

Unbekannte haben eine Mauer auf der gegenüberliegenden Seite der CDU-Büros mit roter Farbe beschmiert: „Die Brandmauer sind wir!“, ist da zu lesen. Gefolgt von dem Kürzel „KJ“ und einem „Hammer und Sichel“-Symbol.

Wie Polizeisprecherin Sonja Kochem auf Anfrage berichtete, muss die Tat zwischen 17 Uhr am 12. Februar und 12.50 Uhr am 13. Februar passiert sein. Es sei eine entsprechende Online-Anzeige seitens der Partei gestellt worden.

Aus der Essener CDU-Zentrale heißt es: „Wir lassen uns von Linksaußen nicht einschüchtern.“

An den Infoständen der Parteien ist der Ton rauer geworden

Nach den kontroversen Bundestagsdebatten um das Thema Migration ist die Stimmung auch in Essen spürbar aufgeheizt. Plakate und Schaukästen werden zerstört, der Ton an den Infoständen der Parteien ist rauer als in den vergangenen Jahren, Beleidigungen der Politiker sind nahezu an der Tagesordnung, es ist auch zu körperlichen Angriffen gekommen - wie auf zwei SPD-Mitglieder in Altendorf.

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Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte den Grenzen überschreitenden Zwischenfall als Anlass für mahnende Worte genommen: „Mich erschüttert es, wenn Menschen, die sich für die Politik und damit für die Stadtgesellschaft engagieren, sich solch gefährlichen Situationen ausgesetzt sehen müssen.“ Der ehrenamtliche Einsatz in der Freizeit verdiene Respekt und Anerkennung. „Es darf auch gerne kontrovers diskutiert werden, verbale oder sogar körperliche Angriffe auf die Ehrenamtlichen verurteile ich aufs Schärfste.“

Essens CDU-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer sagte über den aktuellen Wahlkampf: „Wir merken überall eine zunehmende Polarisierung: auf der einen Seite Zuspruch, auf der anderen Seite aber auch eine Verschärfung des Tons.“

Wer im genannten Zeitraum Verdächtiges an der CDU-Geschäftsstelle im Nordviertel beobachtet hat, sollte sich unter der Rufnummer 0201 829-0 oder per E-Mail an hinweise.essen@polizei.nrw.de bei der Polizei Essen melden.

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