Essen. Die Linke verliert durch den Austritt von Ratsherr Shoan Vaisi ihren Status als Fraktion. Dadurch gibt es im Rat gleich zwei neue Gruppen.

Stühlerücken im Essener Stadtrat: Nach dem Austritt von Ratsherr Ahmad Omeirat bei den Grünen ist auch der Linken einer der ihren abhanden gekommen: Ratsherr Shoan Vaisi ist aus der Partei und aus der Fraktion ausgetreten. Wie zuvor Omeirat behält auch Vaisi sein Ratsmandat. Gemeinsam haben die beiden nun eine Ratsgruppe gegründet.

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Aus Sicht der Linken ist dies bitter, verliert sie durch den Austritt Vaisis doch ihren Fraktionsstatus. Im Rat bilden die bisherige Fraktionssprecherin Heike Kretschmer und Ratsherr Hans-Jürgen Zierus nun eine Gruppe. Das hat Konsequenzen für ihre politische Arbeit; eine Ratsgruppe kann für Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse keine eigenen Themen auf die Tagesordnung setzten lassen, wie die Linke in Anspielung auf das Duo Omeirat/Vaisi, formuliert. Aber was für die beiden gilt, gilt auch für sie selbst.

Für die Essener Linke hat der Verlust des Fraktionsstatus auch finanzielle Folgen

Für die Linke hat der Verlust des Fraktionsstatus zudem auch in finanzieller Hinsicht unmittelbare Konsequenzen. Der Zuschuss, den sie für ihre Ratsarbeit zur Deckung von Personal- und Sachkosten pro Jahr von der Stadt erhält, sinkt nach Angaben des Kreisverbandes von 177.500 Euro auf 106.500 Euro.

Nun muss gespart werden. Die Fraktion beschäftigte bislang drei Mitarbeiter in Teilzeit. Eine Stelle, die zum 1. Februar frei geworden war und wiederbesetzt werden sollte, falle nun weg. Der Austritt Vaisis sei ein „schwerer Schlag ins Kontor“, heißt es folgerichtig in einer Stellungnahme der Partei, die sich von der Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erst berappelt habe.

Shoan Vaisi stammt aus dem Iran, war elf Jahre Mitglied der Linken. In den Rat rückte er 2021 für den damaligen Parteisprecher Daniel Kerekes nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Seinen Parteiaustritt begründete Vaisi damit, dass sich die Linke zunehmend von ihren Kernanliegen wie soziale Gerechtigkeit entfernt habe. „Wir leben in einer Stadt, in der jedes dritte Kind in Armut lebt. Da muss das Thema insgesamt viel mehr Aufmerksamkeit bekommen“, sagt Vaisi.

Shoan Vaisi begründet seinen Austritt auch mit der Haltung der Linken zum Nahost-Konflikt

Auch der Nahost-Konflikt spielt eine Rolle., und dabei das Leid der palästinensischen Bevölkerung. So kritisiert Vaisi, dass seine ehemaligen Fraktionsmitglieder an einer Veranstaltung teilgenommen hätten, die allein der israelischen Opfer gedacht habe, statt an einer Demonstration für Frieden, zu der er aufgerufen hatte. Vaisi wertet dies als mangelnde Solidarität.

Dass die Hamas mit ihrem Überfall auf Israel den aktuellen Konflikt losgetreten hat, wird innerhalb der Linken gerne übersehen. Manchem gilt die Hamas nicht als Terrororganisation, sondern als Freiheitsbewegung. Auch Ahmad Omeirat hatte seinen Austritt mit der Haltung seiner Partei zum Nahost-Konflikt begründet. Eine Haltung, die er als einseitig zugunsten Israels bezeichnet.

Viasi und Omeirat haben nun ihrerseits eine Ratsgruppe gegründet. Unter dem Namen „Licht“ wollen sich beide für gute „Lebensbedingungen, Integration, Chancengleichheit, Hoffnung und Toleranz“ einsetzen und auch bei der Kommunalwahl antreten, wie Ahmad Omeirat im Gespräch mit der Redaktion verrät. „Jeder dieser Buchstaben steht für etwas, das uns in Essen fehlt“, sagt Omeirat. Viel Zeit bleibt ihnen nicht. Am 14. September wird ein neuer Rat gewählt.

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