Trotz wilder Kippen: Essener darf Grundstück nicht abriegeln

Essen-Altenessen. Auf einem Grundstück in Altenessen entsorgen Unbekannte Müll und Schrottautos. Der Eigentümer möchte die Zufahrt schließen. Woran das scheitert.

Wilde Kippen sind im Essener Norden allgegenwärtig, manche offen einsehbar an Straßen und öffentlichen Müllcontainern, andere etwas versteckter, wie diese hier: Hinter einem leerstehenden Ladenlokal zweigt eine kurze Stichstraße ab, die vorbei an Garagen und Parkplätzen führt und abrupt an einer geschotterten Brachfläche endet, die augenscheinlich als Parkplatz dient. Doch nicht nur das: Neben der Einfahrt hat jemand kaputte Spanplatten und Schaumstoffstücke abgeladen; in den Gebüschen liegt weiterer Müll; mehrere Autos ohne Kennzeichen gammeln vor sich hin.

Das Grundstück gehört Frank Baumeister, bis auf einen schmalen Streifen, den er 2009 an die Stadt verkauft hat. Und genau das wird ihm heute zum Verhängnis.

Stadt Essen kaufte dem Eigentümer ein Teilstück seiner Fäche für den Straßenbau ab

Doch der Reihe nach. Frank Baumeister ist Eigentümer zweier Häuser an der Altenessener Straße. Dahinter liegt die Brachfläche, auf der seine Mieter parken dürfen – und ein paar Gewerbemieter umliegender Gebäude, mit denen er das vereinbart hat. Sie alle erreichen das Grundstück über die Stichstraße.

2009 sei ein Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Altenessener Straße und Wilhelm-Nieswandt-Allee aufgestellt worden, erzählt Baumeister. Für den Straßenausbau inklusive Fußweg wurde ein Teil seines Grundstücks gebraucht: lediglich ein schmales Stück am Ende der langgestreckten Fläche, im Ganzen etwa 950 Quadratmeter. Baumeister erklärte sich also bereit, das benötigte Teilstück an die Stadt zu verkaufen. Mit dem Kaufpreis seien damals „im Vorgriff des Ausbaus“ Erschließungsbeiträge verrechnet worden, die er als Anlieger zum Straßenbau habe beisteuern müssen: in Summe 22.086 Euro. So schildert es Baumeister.

Die Straße indes wurde bis heute nicht gebaut. Was den Eigentümer angesichts der bereits gezahlten Erschließungsbeiträge zunächst nur ärgerte, sich dann aber nach seiner Darstellung zum regelrechten „Schildbürgerstreich“ auswuchs: Denn Baumeister hatte Ideen für seine Immobilien und das Grundstück: Im Oktober 2019 stellte er angesichts des Mangels an Betreuungsplätzen eine Bauvoranfrage für eine Kita. Zuvor habe er sich unter anderem beim Jugendamt und der zuständigen Bezirksregierung rückversichert, dass der Bedarf tatsächlich da sei. Die Antwort der Stadt ließ auf sich warten. Erst im November 2020 teilte man ihm mit, dass er als Bauherr zunächst auf eigene Kosten das fehlende Straßenstück errichten lassen müsse. Besagtes Straßenstück, das eigentlich die Stadt hatte bauen wollen.

Als ihm klar geworden sei, dass diese Auflage ernst gemeint war, habe er das Vorhaben verworfen, erzählt Frank Baumeister. Auch weitere Ideen seien an dieser Auflage gescheitert. Irgendwann habe man ihm angeboten, das Grundstück zurückzukaufen. „Aber wozu?“ fragt er. Um der Stadt „die Verantwortung für die städtischen Flächen zu einem hohen Preis“ wieder abzunehmen?

Eigentümer des Grundstücks möchte Falschparker und Müllsünder fernhalten

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Im Oktober 2023 schließlich habe es, vermittelt vom Oberbürgermeister, ein Treffen mit den Verantwortlichen, also den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Stadt, gegeben. Dabei sei entschieden worden, „dass das fehlende Endstück der öffentlich-rechtlichen Stichstraße nicht privat erstellt werden muss. Die Verwaltung sollte stattdessen lediglich einen Wendekreis planen und erstellen. Im Anschluss daran sei es gestattet, unsere Grundstücke abzugrenzen und die Zufahrt nur für unsere Bewohner beziehungsweise Nutzungsberechtigte zu ermöglichen.“

Nach dem Treffen sei er zunächst optimistisch gewesen, so Baumeister. Doch an der Situation hat sich seither nichts geändert: Er frage immer wieder nach dem Bearbeitungsstand, wie mehrere Schreiben dokumentieren, bislang ohne Erfolg. „Mittlerweile bekomme ich gar keine Antwort mehr.“

Der Müll, darunter „auch Flüssigkeiten in großen Mengen“, wird also weiterhin von Unbekannten auf seinem Grundstück abgeladen. Autos werden weiterhin unberechtigt dort geparkt, und Schrottautos entsorgt. Die Falschparker abschleppen oder die Schrottaustos entsorgen zu lassen, ist für Baumeister auch eine Kostenfrage: „Man muss in Vorkasse gehen, und bleibt im Zweifel auf den Kosten sitzen.“ Das Geld, mehrere Hundert Euro, müsse man sich beim Eigentümer zurückholen.

Stadt Essen: Zuständige Stelle wird „notwendige Maßnahmen einleiten“

Auf Anfrage teilt die Stadt mit, die für die Fläche zuständige Immobilienwirtschaft werde das Grundstück „aufgrund der aktuell vorliegenden Beschwerde kurzfristig in Augenschein nehmen und die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände einleiten“.

Ob und wann der laut Baumeister geplante Wendehammer gebaut wird, bleibt indes weiter unklar. Stattdessen ist wieder von der noch ausstehenden Errichtung des letzten Teilstücks der Straße die Rede: „Für eine Einigung hinsichtlich der Verrechnung der bisherigen angefallen Kosten, der Fertigung der Erschließungsstraße im Sinne der beantragten Nutzungsänderung und einer möglichen Errichtung einer Durchfahrtsbeschränkung, um unzulässige Müllablagerungen zu verhindern, wurde und wird der Austausch mit Herrn Baumeister geführt.“

Dieser hat seinen Optimismus in dieser Sache mittlerweile verloren: Alle Bemührungen, etwas zu erreichen, ins Gespräch zu kommen, an einer Lösung zu arbeiten, hätten zu nichts geführt, sagt er. Sollte sich nicht bald etwas tun, so dass er wenigstens sein Grundstück abriegeln könne, um Müll- und Parksünder auszusperren, wolle er die Stadt verklagen: „Dann will ich zumindest meine Anliegergebühren zurückhaben. Seit 2009 verzinst, ist das mittlerweile ein schöner Betrag.“ Bisher habe er diesen Weg in der Hoffnung auf eine „gütliche finale Einigung“ und auch angesichts der Kosten und Verfahrensdauer gescheut. Doch viel Geduld habe er nicht mehr.

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