Essen. Das zweite Streitfeld ist eröffnet: Nach dem Schritt vors Landgericht macht die AfD jetzt auch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mobil.
Im Streit um den für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ hat die Partei jetzt wie angekündigt ein zweites Streitfeld aufgemacht: Wie der Vorsitzende Richter und Pressesprecher des Gerichts Wolfgang Thewes am Dienstag bestätigte, hat die AfD dort zwei Anträge auf Einstweilige Anordnung eingereicht. Sie wenden sich gegen den Ratsbeschluss, mit dem die Stadt am 29. Mai die Kündigung des Pachtvertrags der AfD mit der Grugahalle auslöste.
Ein Antrag wurde vonseiten des AfD-Bundesverbands eingereicht, ein zweiter von der AfD-Fraktion im Essener Stadtrat und zwei Ratsmitgliedern. Und während das Landgericht Essen für den Kündigungs-Streit zwischen Messe-Gesellschaft und AfD am kommenden Montag um 11 Uhr eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, sieht es derzeit so aus, als würde ein solcher Termin beim Verwaltungsgericht nicht anstehen. Die dortige 15. Kammer hat der Stadt dem Vernehmen nach aufgegeben, sich bis zum Donnerstag schriftlich zu äußern; danach könnte ein Beschluss am Schreibtisch erfolgen.
Hier wie dort geht es im Kern um die gleiche Frage: Durfte die Stadt der AfD einseitig eine Vertrags-Ergänzung antragen, nach der sie eine strafbewehrte Selbstverpflichtung unterschreiben musste, um die Kündigung des Hallenvertrags zu vermeiden? Die AfD hatte ein damit verbundenes Ultimatum ungenutzt verstreichen lassen. Während es beim Landgericht um die Kündigung selbst geht, dreht es sich bei den Verwaltungsstreitverfahren um den zugrundeliegenden Ratsbeschluss, der mit großer Mehrheit in geheimer Abstimmung gefasst worden war.
Wegen technischer Probleme bei der digitalen Übermittlung war zunächst nur ein Antrag der AfD beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingetroffen. Der zweite kam dann aber am Nachmittag, wir haben den Ursprungstext deshalb korrigiert. Außerdem stand dort zunächst, der Ratsbeschluss sei in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden, es war aber eine geheime Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Auch dies wurde korrigiert.