Essen.. In einer Vereinbarung der Regionalverbände Ruhr von CDU, SPD und Grünen heißt es, dass man den Weiterbau der Autobahn 52 auf Essener Stadtgebiet nicht weiterverfolge. Damit rückt erstmals eine wichtige CDU-Gliederung von dem Plan ab. Das trifft auf Protest und Unmut.

Protest bei Wirtschaft und FDP, Unmut bei der Essener CDU über die eigenen Parteifreunde: Erstmals hat sich eine wichtige CDU-Gliederung von dem Plan verabschiedet, die A 52 zwischen dem jetzigen Dreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord weiterzubauen und die Lücke zu schließen. „Wir verfolgen auf Essener Stadtgebiet in den nächsten sechs Jahren das Projekt A 52 nicht weiter“, heißt es in einer Vereinbarung der Regionalverbände Ruhr von CDU, SPD und Grünen, die als Grundlage für eine Koalition in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) dient.

„Essen gehen die Verbündeten aus“

„Ich halte das für falsch und hätte mir gewünscht, dass der Passus zur A 52 so nicht in den Koalitionsvertrag kommt“, sagt der designierte OB-Kandidat der Essener CDU, Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Die Essener Partei bleibe dabei, dass der Lückenschluss wichtig sei und werde auch weiterhin politisch dafür werben. Warum die Ruhr-CDU davon unbeeindruckt blieb? „Der Stadt Essen gehen offensichtlich die Verbündeten in der Regional- und Landespolitik verloren“, moniert Kufen.

Das sei aber nicht nur ein Problem der CDU, so Kufen in Anspielung auf einen anderen Essener A 52-Befürworter: OB Reinhard Paß lag in dieser Frage ebenfalls schon mit Teilen seiner SPD im Clinch. Auf Gladbecker Stadtgebiet will das schwarz-rot-grüne RVR-Bündnis übrigens auch künftig auf den A 52-Weiterbau setzen, obwohl dort ein negativer Bürgerentscheid dazu existiert.

Unverständnis bei der Industrie- und Handelskammer

Mit Unverständnis reagiert die Industrie- und Handelskammer auf die RVR-Festlegung. „Damit wird der Stillstand zementiert und der Essener Norden mit seinem Verkehrsproblem allein gelassen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel. „Sechs Jahre Untätigkeit ist vor dem Hintergrund verstopfter Straßen und weiter wachsender Güterverkehre nicht vermittelbar.“ Auch der Zeitpunkt sei unglücklich. Schließlich habe das Bundesverkehrsministerium erst jüngst die A 52-Daten zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans vom Land NRW angefordert. Bei Befürwortern hatte dies neue Hoffnungen geweckt. Püchel: „Essen braucht den Lückenschluss – und das so schnell wie möglich.“

So sieht es auch die Essener FDP: „Die CDU hat ohne Not den so wichtigen A 52-Weiterbau auf dem Koalitions-Altar geopfert, nur um an der Macht beteiligt zu sein“, meint FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel. Statt mit der A 52 Essener Anwohnerstraßen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, stürze sich nun auch die CDU lieber auf den 200 Millionen Euro teuren „Radschnellweg Ruhrgebiet“, dessen Bau laut RVR-Koalitionsvertrag forciert werden soll und - anders als eine Autobahn - anteilig von den armen Ruhr-Städten zu finanzieren ist. Witzel: „Die CDU macht einen Kniefall vor den Grünen, statt zu den eigenen Zielen zu stehen.“