Essen.. Der Essener Allbau klagt derzeit Mieterhöhungen vor Gericht ein. In den ersten Verhandlungen kann er sich in vielen Punkten nicht durchsetzen.
Der Allbau macht Ernst: Das städtische Wohnungsunternehmen hat jetzt rund 130 Mieter verklagt, weil sie der jüngsten Mieterhöhung zum 1. Juli nicht zugestimmt haben. In dieser Woche wurden die ersten fünf Klagen vor dem Amtsgericht in Steele verhandelt. Für den Allbau gab es dabei einige herbe Dämpfer: Das Unternehmen musste in vier der fünf verhandelten Fälle die Mieterhöhung in vielen Punkten zurücknehmen. Im fünften Fall hatte sich die Klage erledigt, weil der Mieter der Erhöhung mittlerweile zugestimmt hat.
Die Mietergemeinschaft, die zwei Kläger vertrat, begrüßte das Ergebnis. Geschäftsführerin Siw Mammitzsch sagte: Der Allbau habe sich in den meisten Punkten nicht durchsetzen können. Der Allbau wiederum bewertet die Steeler Ergebnisse nicht als Niederlage, sondern sieht sich ebenfalls in Teilen bestätigt. Man könne jetzt klar erkennen, was möglich ist. Bei künftigen Erhöhungen werde dies berücksichtigt, hieß es.
„Jeder Fall muss für sich geprüft werden“
Unter anderem stellte das Gericht klar, dass eine klassische Gegensprechanlage genauso zur Standardausstattung der Wohnungen gehöre, wie ein Kaltwasserzähler und ein Vordach. Auch ein barrierearmer Zugang zum Haus sei kein Ausstattungsmerkmal, das mehr Miete rechtfertige. Lediglich die Waschküche, einen Fahrradkeller und eine Gegensprechanlage mit Kamera ließ das Gericht gelten. Am Ende gab es in drei Fällen einen Vergleich: Statt 30 Euro müssen die Mieter nur 18 bzw. sechs Euro mehr im Monat zahlen.
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Das Ergebnis der ersten Verhandlungen ist allerdings nur bedingt auf andere Fälle anwendbar. Die verklagten Mieter wohnen in Neubauten auf der Dilldorfer Höhe in Kupferdreh. Dass eine Gegensprechanlage zu einem Gebäude jüngerer Bauzeit gehört, klingt einleuchtend. Spannend wird es deshalb erst bei den Klagen, bei denen die Mieter in älteren Häusern wohnen. Das sehen sowohl die Mietergemeinschaft als auch der Allbau so. „Wir gehen davon aus, dass es da Unterschiede gibt. Jeder Fall ist anders zu bewerten“, sagte Allbau-Prokurist Samuel Serifi. Am Montag wird das Amtsgericht Steele weitere Klagen verhandeln. Am Amtsgericht Mitte ist demnächst damit zu rechnen.
Der Allbau hatte 5000 Haushalten zum 1. Juli eine Mieterhöhung angekündigt. Viele Mieter begehrten dagegen auf, weil das Unternehmen für „sonstige Einflüsse“ wie Telefonanschluss, Außenbeleuchtung oder Gegensprechanlage Extra-Punkte vergeben hatte. Doch selbst wenn Gerichte vieles wieder einkassieren sollten, will der Allbau ungerechtfertigte Mieterhöhungen nur bei den Klägern zurücknehmen. Wer der Erhöhung zugestimmt hat, erhalte eine Korrektur erst bei der nächsten Erhöhung, so der Allbau.
