Essen.. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu finanziellen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge kommen auf die Stadt Essen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Für 1000 bedürftige Menschen heißt das: Sie haben künftig mehr Geld für den Lebensunterhalt.
224 Euro - das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. So hat das Bundesverfassungsgericht sinngemäß sein Urteil begründet, mit dem es die bisherigen finanziellen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärte, weil sie unterhalb des Existenzminimums liegen.
Die Stadt traf der Richterspruch aus Karlsruhe nicht unvorbereitet. So war Sozialdezernent Peter Renzel gestern mit den Kosten, die auf den Sozialetat zukommen, schnell bei der Hand. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von 1,5 Millionen Euro pro Jahr, da die finanziellen Leistungen für Asylbewerber denen von Hartz IV- oder Sozialhilfeempfängern angeglichen werden müssen. Zum Vergleich: Der so genannte Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt derzeit 374 Euro.
Die Mehrausgaben seien im Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2013/14 bereits festgeschrieben, so Renzel. Da das Bundesverfassungsgericht eine Anhebung der Leistung auch rückwirkend verlangt für die Jahre 2012 und 2011, werde der laufende Etat aber mit drei Millionen Euro belastet.
Zahl der Flüchtlinge konstant geblieben
Nach Angaben der Sozialverwaltung erhalten rund 1000 Personen mehr Geld als bisher. Insgesamt beziehen 2100 Menschen finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst wer zwei Jahre als Asylbewerber geduldet wird, erhält die so genannte Grundleistung, also jenen Betrag, der nun für alle gelten soll.
Wer kommt mit 224 Euro im Monat aus? Und wie schlecht muss es den Betroffenen erst in ihrer Heimat gehen, fragt Bernd Brack von Pro Asyl. Jeden Donnerstag bietet der Verein mit Sitz in der Friedrich-Ebert-Straße 30 eine Sozialberatung an und erlebt Menschen, die nicht mehr weiter wissen, denen den Strom abgestellt wurde, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Die Stadt übernehme nur die Kosten für Miete und für warmes Wasser, bedauert Brack.
Die nach dem Richterspruch von Karlsruhe nun anstehende Erhöhung sei längst überfällig, betont der Ehrenvorsitzende von Pro Asyl. Seit 1993 sind die Sozialleistungen für Asylbewerber unverändert. Anfang der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt der Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, suchten Tausende Flüchtlinge Schutz in Deutschland.
Bis zu 5000 Flüchtlinge brachte die Stadt seinerzeit in bis zu 60 Übergangsheimen unter. Heute nutzt die Stadt kaum ein Dutzend dieser Einrichtungen. Die Zahl der Flüchtlinge sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Mit 983 Asylsuchenden kalkuliert die Stadt für 2013. Auch sie sollen in Würde leben können.