Weil überall im Land Heimplätze knapp sind, will Essen aushelfen und bis zu 450 Flüchtlinge im Opti-Gewerbe-park unterbringen. Das spart Millionen, drei Behelfsunterkünfte – und könnte ein Test sein für das, was kommt
Lässt sich in Essen ein Groß-Asyl für mehrere hundert Menschen einrichten, mit dem alle Seiten irgendwie leben können? Die Flüchtlinge, die Stadt, die Nachbarn und auch die Politik?
Gerade mal acht Tage ist es her, seit dies offen diskutiert wird. Und während die Politik noch ihre Stirn in Falten legt, so manches Wenn und Aber formuliert, ist die Sozialverwaltung dabei, diese Frage zu beantworten – indem sie es einfach mal ausprobiert.
Denn weil überall im Lande die Unterbringungs-Kapazitäten zusammengeschrumpft sind, hat man sich bereit erklärt, die ursprünglich nur für bis zu 200 Flüchtlinge angedachte verwaiste LVR-Klinik im Opti-Gewerbepark an der Altendorfer Straße mit bis zu 450 Asylsuchenden zu belegen.
Zwar müssen noch einige letzte rechtliche Fragen geklärt werden, Sozialdezernent Peter Renzel aber ist zuversichtlich, dass keiner der Beteiligten mehr einen Strich durch die Rechnung macht.
Schon gar nicht aus Essen, denn wo man sich noch vor wenigen Monaten im Rat die Haare raufte, weil die Unterbringung der Flüchtlinge so immens ins Geld geht – durch den Bau von Asylheimen, aufzubringende Transferleistungen, Betriebs- und Betreuungs-Kosten – winkt nun eine Kompletterstattung sämtlicher Aufwendungen durch das Land. Und dennoch würden die fürs Land hilfsweise untergebrachten Menschen auf die hiesige Aufnahmequote angerechnet.
Was bedeutet: Die Stadt könnte sich bei 450 vorgehaltenen Plätzen im Opti-Gewerbepark den Bau gleich dreier Mietcontainer-Dörfer sparen, die übergangsweise Flüchtlinge aufnehmen sollten: am einstigen „Kutel“ in Fischlaken, auf der Brache des abgerissenen Jugendzentrums Papestraße in Holsterhausen und auf einem Gelände an der Ecke Prosper-/Rauchstraße in Dellwig.
Das wirkt sich auch in der Stadtkasse aus: Allein die zunächst bis zum September 2015 befristete Unterbringung im Opti-Gewerbepark würde Kosten von über fünf Millionen Euro für die Anmietung von Wohncontainern ersparen. Hinzu kämen geringere laufende Kosten in einer Größenordnung von bis zu 5,3 Millionen Euro bei einer Vollbelegung mit 450 Personen.
Und wohlgemerkt: Unterbringen müsste die Stadt die Flüchtlinge sowieso, denn die Zuwanderung aus Kriegs- und Krisenregionen ist ungebrochen: Derzeit drängen vor allem Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak und Westafrika nach Essen. Die Heimkapazitäten sind erschöpft: 1.011 Asylbewerber leben in Unterkünften, davon immerhin 685 aus den Westbalkan-Staaten. In den vergangenen Monaten vereinzelt auftauchende Kritik, die Sozialverwaltung würde mit ihren Voraussagen in Alarmismus verfallen, ist längst verstummt: „Unsere Prognosen stimmen mit der Realität überein“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel.
Und weil dies so ist, weil also die Flüchtlinge ohnehin demnächst auf der Matte stehen, gewinnt der Gedanke, sich die Unterbringung dadurch vom Land finanzieren zu lassen, dass man hier eine zentrale Erstaufnahme-Einrichtung errichtet, immer mehr Freunde. „Im Grunde habe ich keine ablehnende Haltung gehört“, so Renzel gestern nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen der im Rat vertretenen Parteien.
Dabei sind noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Festzustehen scheint, dass der Opti-Gewerbepark sicher kein dauerhaftes Groß-Asyl wird: Durch die Nähe zu Altendorf und der nördlichen Innenstadt seien die aus sozialen Gründen selbstgesteckten Verteilungskriterien nicht erfüllt. Im Blick hat man stattdessen – wie berichtet – das Gelände des einstigen Milchproduktionsbetriebs „Kutel“ in Fischlaken und eine idyllisch gelegene städtische Wiese an der Wallneyer Straße, gleich neben dem Wetteramt.
Die städtische Grundstücksgesellschaft GVE prüft hier wie dort den Bau eines Groß-Asyls, das bis zu 800 Flüchtlinge aufnehmen kann. Für die klamme Stadt würde dies Baukosten von 3,2 Millionen Euro je 100 Asylsuchenden einsparen, bei 800 Flüchtlingen also 25,6 Millionen Euro. Hinzu kämen eingesparte laufende Kosten von 1,17 Millionen Euro je 100 Flüchtlingen, bei 800 Asylsuchenden also fast 9,4 Millionen Euro.
Die gleiche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, aber Millionen einsparen – kein Wunder, dass Sozialdezernent Renzel schwant, da werde es demnächst wohl „einen regelrechten Wettbewerb“ mit Nachbarstädten um die zentrale Ersteinrichtung für Asylsuchende geben. Ob Essen dabei Chancen hat, soll sich binnen weniger Wochen entscheiden. Zumindest eine Trendaussage des Landes erwartet Renzel bis zur Ratssitzung im September.
Doch selbst wenn das Okay kommt, gelöst ist das Asylproblem für Essen dann nicht unbedingt: „Wenn sich das so weiterentwickelt wie bisher, kommen wir in den nächsten Monaten mit immer neuen Vorlagen.“ Die Welt ist derzeit so.