Essen.. Die SPD Essen warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor der Überforderung von Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Ämter bräuchten mehr Personal.

Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen warnt die Essener SPD vor einer Überforderung von Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Bisher sei es dem Krisenstab sehr gut gelungen, den Flüchtlingsandrang zu koordinieren und jedem, der vor Krieg und Not geflohen sei, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Die Notfall-Belegung von Turnhallen und der Schließung von Bürgerämtern am vergangenen Freitag sieht die SPD-Ratsfraktion jedoch als Indizien dafür, dass das Krisenmanagement der Verwaltung an seine Grenzen stoße. Ein Besuch in der Ausländerbehörde in der letzten Woche habe diesen Eindruck bestätigt.

„Wir haben einen sehr plastischen Eindruck von den dortigen Arbeitsbelastungen bekommen. Das kann so nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Eine Personalaufstockung in den betroffenen Ämtern und Abteilungen sei erkennbar nötig. Eine solche dürfe aber nicht zu einem längeren Ausfall anderer wichtiger Aufgaben für die Essener Bürgerinnen und Bürger führen. Wo Turnhallen geschlossen werden, müsse sofort über mögliche Ersatzstandorte, etwa an geschlossenen Schulen, nachgedacht werden, um Schul- und Vereinssport weiter möglich zu machen.

SPD Essen sieht auch Bund und Land in der Pflicht

„Der Krisenstab ist nicht für die Lösung jeder Schwierigkeit verantwortlich. Dort muss vor allem die kurzfristige Unterbringungsfrage gelöst werden. Wir müssen aber auch die daraus resultierenden Folgen in den Griff bekommen. Das können Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft nur gemeinsam lösen“, ist auch SPD-Ratsherr Frank Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, überzeugt.

Die SPD-Fraktion werde, in enger Abstimmung mit ihrem Koalitionspartner, entsprechende Gespräche mit allen Seiten aufnehmen. In der Pflicht sieht die SPD auch Bund und Land. „Wir brauchen dringend Hilfe und Entlastung. Wir wollen unserer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen auf jeden Fall erfüllen, müssen dazu aber auch in der Lage sein und bleiben“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. Die nun zusätzlich anfallenden Kosten dürften nicht an der Kommune hängen blieben und so den ohnehin hohen Spardruck noch verschärfen.