Hinter einer Lohn- und Gehaltserhöhung für die 320 Mitarbeiter „Essener Arbeit“ (EABG) steht mehr denn je ein Fragezeichen. Zwar hat der Rat der Stadt erst im November mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen, dass ein Haustarifvertrag zur Anwendung kommen soll, den die EABG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt hatte. Oberbürgermeister Reinhard Paß zog jetzt jedoch die Notbremse und empfiehlt dem Rat, die Tarifanpassung zurückzustellen, bis im November über den Haushalt 2015 entschieden wird.

700 000 Euro für die EABG

Hintergrund: Der neue Tarif für die Beschäftigten der „Essener Arbeit“ würde den Haushalt um 700 000 Euro belasten. Die Bezirksregierung macht keinen Hehl daraus, was sie davon hält und nennt die Entscheidung des Rates für diese „freiwillige Leistung“ schlicht nicht nachvollziehbar. Sollte der Rat dennoch an seinem Beschluss festhalten, verlangt die Kommunalaufsicht, dass die Stadt die Summe an anderer Stelle einspart. Als Kommune, die vom Stärkungspakt des Landes profitiert, steht Essen unter besonderer Beobachtung der Hüter über die städtischen Haushalte.

Ohnehin sieht die Bezirksregierung angesichts massiver Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen erhebliche Probleme für die Einhaltung des vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplanes. Diese Probleme dürften sich massiv verstärken, sollte besagter Haustarifvertrag nicht nur für die EABG gelten, sondern auch für eine Reihe weiterer städtischer Tochtergesellschaften.

Auf Antrag der Grünen hat die Verwaltung schon mal gerechnet. Den finanziellen Mehraufwand für die Stadt beziffert der Kämmerer auf insgesamt 4,9 Millionen Euro. So wären für die Jugendhilfe Essen 415 000 Euro zusätzlich fällig, bei der Suchthilfe Essen schlügen 499 000 Euro zu Buche. Bei der RGE Servicegesellschaft Essen wären es gar vier Millionen. Summa summarum ein gewaltiges Loch im Haushalt, dass der Rat erst einmal stopfen müsste. Dass die Bezirksregierung Deckungsvorschläge verlangt, davon darf man ausgehen.

Die Linke übt Kritik an der Haltung der Kommunalaufsicht. Tarifverträge seien weder Luxus noch Geschenke. Einen Tarifabschluss sei vielmehr ein Signal gegen Lohndumping. Die Grünen erklärten, sie stünden zu dem Tarifvertrag für die EABG. Dessen Umsetzung dürfe nicht weiter aufgeschoben werden. Vorschläge zur Kompensation der Kosten müsse die Verwaltung vorlegen.