Die Macher des Elektroauto-Pilotprojektes „Ruhr-Auto e“, allen voran Professor Ferdinand Dudenhöffer, fühlen sich in Essen nicht willkommen: Die Verwaltung werfe ihnen „seit Beginn dicke Knüppel“ in den Weg. Nun schlug Dudenhöffer bei NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Alarm.

Am späten Montagabend schickte der verärgerte Professor eine Wut-Mail an Duin. Das von ihm initiierte Elektroauto-Projekt drohe von der Essener Verwaltung „aktiv zerschossen“ zu werden. Hintergrund: Die Stadt Essen hat vergangene Woche eins der Car-Sharing-Elektroautos von „Ruhr-Auto e“, einen Opel Ampera, vor dem Hauptbahnhof abschleppen lassen. Der Fahrer hatte den Elektroautos vorbehaltenen Parkplatz am Hauptbahnhof nicht nutzen können, da dort ein Falschparker stand. Der Ampera soll neben der Stromladesäule abgestellt worden sein. Dort sei Parken nur eingeschränkt möglich. Das Abschleppen war also vermutlich formal rechtens. Andreas Alle­brod von „Ruhr-Auto e“ berichtet jedoch, dass die Aktion der Stadt mit Vorankündigung erfolgt sei: „Nächste Woche wird abgeschleppt“, habe der in Essen für die Verkehrsüberwachung zuständige Rüdiger Wittkat an „Ruhr-Auto e“ gemailt.

Mit einem Pilotprojekt soll die Verbreitung von Elektroautos vorangetrieben werden. Von Samstag an sollen in Essen an etwa zehn Standorten E-Autos zur Vermietung bereit stehen. Doch seit dem Start von „Ruhr-Auto e“ Anfang November sei es immer wieder zu Reibereien mit der Stadt gekommen, sagen Allebrod und Dudenhöffer. Zwar seien die Elektroautos während der Ladung vorbehaltenen sieben Parkplätze mehrfach von Falschparkern geräumt worden. Für die zurzeit 14 Elektroautos des Projektes, die nicht auf ihren Plätzen stehen konnten, hätten sie aber „einen ganzen Stapel Knöllchen erhalten“. Auch dann, wenn die Autos mit von Witzbolden abgezogenem Kabel an der Stromsäule standen und nicht geladen wurden. Zu kurze Kabel hätten an einigen Stellen das Parken in falscher Richtung erzwungen; auch das sei bestraft worden.

Gefördert mit Bundesmitteln

„In keiner Stadt würde man so handeln“, klagt Allebrod. Durch das kleinliche Vorgehen sieht Dudenhöffer das auf 18 Monate befristete und mit 1,8 Millionen Euro Bundesmitteln geförderte Projekt bedroht. Dabei hatte man namhafte Partner wie Vivawest, RWE, VRR und Opel gewinnen können. Seine Mail an Wirtschaftsminister Garrelt Duin schließt mit den Worten „Bitte unterstützen Sie uns“.

Der Wirtschaftsminister reagierte prompt: Beim „1. Kompetenztreffen Elektromobilität“ am Dienstag auf Zollverein sprach er süffisant über Essen, ohne den Namen der Stadt zu nennen: „Wie wir jetzt wissen, kann man auch mit einem Elektroauto abgeschleppt werden“, zitieren Teilnehmer den Minister. Auf der Konferenz machte die Posse die Runde, bald hieß es, Oberbürgermeisters Reinhard Paß, habe die Verwaltung gebeten, gegenüber dem Elektroauto-Projekt kulant zu sein. Freilich wurde dies vom Büro des OB dementiert.

Vielmehr hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt am Dienstagnachmittag: „Trotz der zukunftweisenden Ausrichtung des Projektes kann es für Elektrofahrzeuge keine grundsätzliche Befreiung von den allgemein gültigen Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung geben.“ Ein über das Projekt gemietetes Fahrzeug unterliege den gleichen Regeln wie andere Fahrzeuge, und schon wegen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gelte: „Eine erwartete stillschweigende Duldung von Verkehrsübertretungen kann nicht Maßstab im Handeln einer öffentlichen Verwaltung sein.“