Es gibt mehr Geld! Mit dieser guten Nachricht sorgte eine rot-grün-rote Mehrheit des Rates im November vergangenen Jahres für eine vorweihnachtliche Bescherung unter 320 Mitarbeitern der städtischen Beschäftigungsgesellschaft „Essener Arbeit“ (EABG).

Doch so wie’s scheint, haben diese sich über den Abschluss eines neuen lukrativeren Haustarifvertrages zu früh gefreut. Denn bei der Frage, ob man im Sinne der Gleichbehandlung nicht auch die Belegschaften einiger anderer städtischer Tochterfirmen mit Lohnsteigerungen bedenken muss und wie teuer das wohl käme, hat die Stadtspitze offenbar kalte Füße bekommen: Das Tarif-„Geschenk“ allein für die EABG belastet den ohnehin schon maroden Stadtetat in einer Größenordnung von 700.000 Euro im Jahr. Überträgt man vergleichbare Regelungen auf die Jugendhilfe Essen sind dort 415.000 Euro jährlich zusätzlich fällig, bei der Suchthilfe kommen 499.000 Euro im Jahr und bei der RGE Servicegesellschaft sogar etwa vier Millionen Euro.

Angesichts solcher Zahlen hat Oberbürgermeister Reinhard Paß die Notbremse gezogen und schlägt dem Rat vor, das Lohnplus für die EABG-Belegschaft „bis zur Entscheidung über den Haushalt 2015 zurückzustellen“. Der muss spätestens Ende November verabschiedet werden. Die gewachsene Skepsis folgt dabei vor allem den stirnrunzelnden Kommentaren, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf das Tarif-„Präsent“ verfolgt hat: Wenn eine Stadt sogar eine Etatsperre verhängen muss, um den Haushalts-Sanierungsplan nicht zu gefährden und dabei sogar den Etatausgleich gedanklich nach hinten verschiebt, sei eine solche „zusätzliche, freiwillige Maßnahme (...) von hier nicht nachvollziehbar“, schreibt die Bezirksregierung. Man möge doch bitte mitteilen, „durch welche Einsparungen bestehender freiwilliger Leistungen (...) hier eine Kompensation erfolgen soll“.

Stadtkämmerer Lars Martin Klieve konnte dem Vernehmen nach keine Kompensation bieten, denn die Politik hatte keine beschlossen. Dass die Kommunalaufsicht das durchgehen lässt, ist nicht zu erwarten – aus gutem Grund.