Essen-Rüttenscheid/Holsterhausen. Mit der Kritik an abgestellten Autos, die Bürgersteige blockieren, befassen sich jetzt gleich zwei Gremien des Stadtrates in Essen.
Über zugeparkte Gehwege hat sich Raimund Lange schon seit langem geärgert. In Corona-Zeiten verschärfe sich das Problem, sagt der pensionierte Polizeibeamte. Passanten bleibe zu wenig Platz, um Abstandsregeln einzuhalten. Nun werden sich gleich zwei Ausschüsse des Stadtrates mit seiner Beschwerde befassen.
In der nächsten Woche kommen sowohl der Ausschuss für öffentliche Ordnung als auch der Verkehrsausschuss zusammen. Der erste tagt am Mittwoch (21. April), der andere am Donnerstag (22. April), beide Sitzungen beginnen jeweils um 15 Uhr im Rathaus. Dass nun gleich zwei Gremien mit im Boot sind, liegt daran, dass die Kritik des Rüttenscheider Bürgers eine Vielzahl von Themen betrifft. Unter anderem geht es um ordnungsrechtliche und verkehrspolitische Fragen. Diese sollen in den beiden Ausschüssen erörtert werden.
Grundsätzlich ist das Parken auf Gehwegen verboten, es sei denn, es sind Schilder aufgestellt, die Ausnahmen zulassen. Gleichwohl lassen Städte wie Essen den Ordnungskräften Ermessensspielräume, ob sie das Parken auf Gehwegen ahnden. Das gilt vor allem in Wohnvierteln mit hohem Parkdruck. Allerdings gilt als Regel, dass mindestens noch 1,20 Meter auf einem Bürgersteig für den Fußgänger frei bleiben sollte.
Ausschuss befasst sich mit Anwohnerparken
Die Berichterstattung über die Beschwerde des Rüttenscheiders in dieser Zeitung hatte in den sozialen Netzwerken kontroverse Debatten hervorgerufen, es folgte eine Vielzahl an Kommentaren. Viele Bürger beklagten, dass gerade auch Menschen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen Schwierigkeiten hätten, an den abgestellten Autos vorbeizukommen. Allerdings monierten andere Bürger, dass es nun mal deutlich an Parkplätzen mangele. Die Stadt sei aufgerufen, hier nach Lösungen zu suchen. Bedenklich fanden es weitere Nutzer, dass Anwohner wegen falsch geparkter Autos Anzeige erstatten. Das verschärfe doch die Konflikte und beeinträchtige das Miteinander.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses steht zudem die Forderung des Holsterhauser Bürgers Stephan Lieftüchter auf der Tagesordnung. Auch er beklagt die Parkplatznot und die sei vor allem in vielen Quartieren von Holsterhausen tagtäglich zu spüren. Daher solle die Stadt an die Anwohner an der Krawehl-, Virchow-, Pettenkofer-, Ladenspelder- und Graefestraße Parkausweise ausgeben. Allerdings schreibt die Stadt über die bestehenden Parkausweisgebiete (u. a. Rüttenscheid, Ostviertel) keine weiteren mehr aus. Gleichwohl wird sich der Ausschuss mit der Forderung aus Holsterhausen auseinandersetzen.
Mit den beiden Eingaben aus Rüttenscheid und Holsterhausen hatte sich bereits der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auseinandergesetzt. Auch dort wurde über das Parken auf Gehwegen und das Anwohnerparken sehr kontrovers diskutiert.
In einer aktuellen Stellungnahme betont der Verein Fuss e.E., dass gerade Kinder und Senioren sowie Menschen mit Behinderung darauf angewiesen sind, genügend Platz auf dem Bürgersteig zu haben. Zudem weist der Verein auf die Regelung in der Straßenverkehrsordnung hin. Danach müsse jedwedes Parken auf Gehwegen, mit Ausnahme einer entsprechenden Beschilderung, geahndet werden.
Nach dem Bußgeldkatalog, auf den sich jetzt Bund und Länder geeinigt haben, kommen Verstöße gegen Parkgebote die Autofahrer künftig teuer zu stehen. Sie sollen danach künftig nicht mehr mit 15 Euro, sondern mit 55 Euro zur Kasse gebeten werden.