Duisburg. Das Jugendamt Duisburg ist finanziell kurz vor pleite. Jetzt muss es zusätzlich Inkassogebühren zahlen. So teuer ist das für den Steuerzahler.

Dass Inkassounternehmen beauftragt wurden, um das Jugendamt zur Zahlung offener Rechnungen bewegen zu können, hat intern und extern Aufmerksamkeit erregt. Nicht nur wegen der Träger, die durch die schlechte Zahlungsmoral zum Teil in Not geraten sind und sich überlegen, ob sie aus Duisburg künftig Aufträge annehmen. Sondern auch wegen der unnötigen Kosten, die entstanden sind.

Wie berichtet, musste der Oberbürgermeister das Jugendamt vor der drohenden Insolvenz mit einer außerplanmäßigen Finanzspritze von über 32 Millionen Euro retten. Im Haupt- und Finanzausschuss fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun, wie hoch die Inkasso-Kosten für die Stadt sind. Der zuständige Beigeordnete Paul Bischof summierte sie auf 18.000 Euro.

Schon 18.000 Euro Gebühren aufgelaufen – drittes Inkassoverfahren läuft

Allerdings gilt das „nur“ für zwei Inkassoverfahren, ein drittes läuft, befinde sich noch in der Klärung, ergänzt Falko Firlus, Sprecher der Stadt. Außerdem habe es noch eine anwaltliche Mahnung in Höhe von 1280 Euro gegeben, „die bereits beglichen wurde“.

Firlus schreibt: „Bei insgesamt etwa 100.000 Rechnungen im Jahr mit sehr differenzierten Leistungsdarstellungen kann es immer dazu kommen, dass die Abarbeitung und Klärung von Rechnungsstellungen zu Verzögerungen führen und Dienstleister entsprechende Mahnungsverfahren einleiten.“ Anmahnung und Durchsetzung der Bezahlung von erbrachten Dienstleistungen seien ein gängiges Verfahren im Beziehungsgeflecht von Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Verwaltung bemühe sich um eine zeitgerechte Abwicklung, „dies ist aber nicht in allen Fällen möglich“.

Einer der Träger betont allerdings, dass er vor Einschalten des Inkassounternehmens über Monate mehrfach die Begleichung der Rechnungen angemahnt hatte.

Grüne: Schlechte Organisation des Jugendamtes ist rufschädigend

Ratsherrn Dr. Sebastian Ritter von den Grünen betont daher: „18.000 Euro Inkassogebühren sind viel Geld – rausgeschmissenes Steuergeld. Ich kenne viele Träger der Jugendhilfe, die dieses Geld für ihre Arbeit gut brauchen könnten.“ Das Jugendamt sei unterfinanziert, es fehlten „funktionierende Verwaltungsabläufe und ein Controlling, das seinen Namen verdient. Das ist peinlich für alle, die in der Stadt Verantwortung haben.“

Dr. Sebastian Ritter ist Bürgermeister der Stadt Duisburg, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und OB-Kandidat.
Dr. Sebastian Ritter ist Bürgermeister der Stadt Duisburg, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und OB-Kandidat. © Grüne | Bündnis 90 / Die Grünen

Die schlechte Organisation des Jugendamts führe dazu, „dass wir als Stadt Duisburg unseren Ruf als verlässlicher Auftraggeber einbüßen. Das geht zulasten von Kindern, den Trägern der Wohlfahrtspflege und allen, die in Duisburg Steuern zahlen.“

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Stadtverwaltung will Rückstände aufarbeiten und Verfahren verbessern

Falko Firlus indes schreibt, dass es „trotz der gegenwärtigen Herausforderungen eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Duisburger Trägern“ gebe. Um Rückstände aufzuarbeiten und Verfahren zu verbessern, seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Dazu gehöre die Einrichtung einer Clearingstelle, eine höhere Personalbesetzungsquote und das Angebot einer Liquiditätsbrücke für Träger.

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Wie berichtet, wurden darüber über sechs Millionen Euro vorab an Träger ausgezahlt, die wegen ausbleibender Zahlungen des Jugendamtes in die Insolvenz zu rutschen drohten. „Im nächsten Stellenplan sind zudem zusätzliche Stellen für die WJH (Wirtschaftliche Jugendhilfe, d. Red.) vorgesehen“, betont der Stadtsprecher. Die Gesamtverantwortung liege beim Beigeordneten Paul Bischof.

Peter Ibe, der für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss sitzt, wollte die Vorgänge nicht werten. „Ich hoffe, dass solche Inkassoverfahren nicht mehr vorkommen. Inzwischen dürften genug Mitarbeiter in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe angekommen sein.“

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