Duisburg-Neudorf. Zwei Duisburger kämpfen gegen Strafzettel, die sie fürs Falschparken bekommen haben. Das Ordnungsamt handele „willkürlich“. Was sagt die Stadt dazu?
Georg Hahues und Klaus Bömmelburg sind genervt. Die beiden Nachbarn, die am Bunsenplatz in Duisburg-Neudorf wohnen, liegen mit dem Ordnungsamt im Clinch. Wegen Falschparkens hat ihnen die Behörde Knöllchen verpasst. Doch die zwei Duisburger sind sich keiner Schuld bewusst – und schießen nun ihrerseits scharf. Das Ordnungsamt verteile Strafzettel „mit Willkür“, sagen sie.
Am Ende wird es um die Frage gehen: Was ist ein Gehweg und was ist keiner? Aber beginnen wir von vorne: Seit Ende September sorgte eine Baustelle dafür, dass am Bunsenplatz und in den Straßen um den Platz herum zahlreiche Parkplätze wegfielen. Anwohner Georg Hahues hat genau nachgezählt und kommt auf insgesamt 61 Plätze, die wegen der Bauarbeiten gesperrt waren.
Knöllchen-Ärger: Was ist ein Gehweg und was nicht?
An sich freute sich der 56-Jährige, dass „endlich“ die Straße saniert wurde. Von der Stadt und vor allem dem Ordnungsamt hätte er sich aber „mehr Fingerspitzengefühl“ gewünscht. Denn die Parkplatzsituation in der Gegend sei schon seit geraumer Zeit angespannt, da hier nicht nur die Nachbarschaft parken würde, sondern auch die Bediensteten aus dem Polizeipräsidium.
Durch die Baustelle habe sich die Situation noch verschlimmert. Aus lauter Not hätten viele Autofahrer nun auf dem nicht befestigten Grünstreifen geparkt, der den Bunsenplatz umgibt. Auch Klaus Bömmelburg stellte seinen knallroten Oldtimer auf dem Seitenstreifen ab – und kassierte direkt einen Strafzettel. Ebenso schlecht erging es Georg Hahues: Zwar habe sein Auto nur wenige Minuten an der betreffenden Stelle gestanden, aber er habe direkt ein Knöllchen bekommen, ärgert sich Hahues.
Ordnungsamt ließ sich nicht auf Argumente der Anwohner ein
Der 56-Jährige vermutet Arges: „Ich frage mich, ob das Ordnungsamt die Situation mit der Baustelle ausgenutzt hat, um Einnahmen zu generieren.“ In einem längeren Schreiben an die Behörden habe er die komplette Situation zu erklären versucht, von den Parkplatzproblemen berichtet und aufgezeigt, wie viele Parkplätze durch die Baumaßnahmen entfallen. „Doch auf Kulanz bzw. Ermessensspielraum lässt sich das Ordnungsamt nicht ein.“
Nicht nur das macht Georg Hahues wütend. Sondern auch die Tatsache, dass der „unbefestigte Grünstreifen“, der den Bunsenplatz umgebe, für die Behörden ein „Gehweg“ sei. „Ich soll Fußgänger behindert haben. Dabei ist die Fläche nicht als Gehweg zu erkennen“, meint der Neudorfer.
Ebenso sieht es Klaus Bömmelburg, der schon öfter Strafzettel fürs Parken auf dem Seitenstreifen/Gehweg am Bunsenplatz bekommen hat. „Ich habe jedes Mal Einspruch eingelegt, und jedes Mal wurde die Sache vor Gericht eingestellt“, so der 48-Jährige.
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Darf rund um den Bunsenplatz geparkt werden oder nicht?
Zunächst ein Strafzettel, dann aber Einstellung des Verfahrens? Darf rund um den Bunsenplatz nun also geparkt werden oder nicht? Die Nachbarschaft ist verwirrt. Georg Hahues fasst zusammen: „Wir haben vom Ordnungsamt verschiedenste Aussagen zur Parkplatzsituation vor Ort erhalten.“ Einer Anwohnerin sei sogar von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bestätigt worden, dass man das Parken auf dem Seitenstreifen zumindest „während der Zeit der Baumaßnahmen toleriere“.
„Klare Regelungen gibt es jedenfalls nicht“, beschwert sich Hahues. Für ihn geht es inzwischen um ein Bußgeld in Höhe von knapp 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Das letzte Wort sei da aber noch lange nicht gesprochen: „Ich scheue keinen Rechtsstreit“, gibt sich der 56-Jährige kämpferisch, und auch Klaus Bömmelburg ist bereit, nochmals vor Gericht zu ziehen.
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Die Stadt allerdings beharrt auf ihrer Position. Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärt Stadtsprecher Malte Werning, dass sich „rund um den Bunsenplatz ein Gehweg befinde“. Dieser sei zwar nicht an allen Seiten des Platzes mit Pflaster befestigt, aber durch einen Bordstein deutlich von der Fahrbahn abgegrenzt und damit klar als Gehweg erkennbar.
Ebenso klar sei, dass es sich bei dem Weg nicht um eine Fläche zum Parken von Autos handele. Ein Schild sei deswegen nicht vonnöten. „Das Straßenverkehrsschild ‚Gehweg‘ bringen wir zur Klarstellung nur dort an, wo sich aus dem Ausbau der Straße nicht eindeutig erkennen lässt, welchem Zweck die Fläche dient“, so Werning.
Im vergangenen Jahr gab es drei Gerichtsverfahren
Auch die Aussage, dass vor Gericht „Verfahren stets eingestellt wurden“, kann der Stadtsprecher nicht bestätigen. „Im vergangenen Jahr gab es drei Gerichtsverfahren, von denen keines eingestellt wurde. In diesem Jahr gibt es ein Verfahren, in dem noch keine Entscheidung vorliegt.“
Georg Hahues fühlt sich unverstanden. Was ihn vor allem aufregt: Dass die Stadt alle Argumente und Erklärungen ignoriere, die er vorbringe. „Sie antworten nur uncharmant mit vorgefertigten Blocksätzen“, kritisiert Georg Hahues und zuckt mit den Schultern. „Dann sehen wir uns eben vor Gericht.“
So viele Knöllchen gab es 2023 und 2024 am Bunsenplatz
- Insgesamt habe die Verkehrsüberwachung am Bunsenplatz im Jahr 2024 bisher 36 Verwarnungen wegen Parkens auf dem Gehweg erteilt, erklärt Stadtsprecher Malte Werning auf Nachfrage.
- Im Jahr 2023 seien es insgesamt 33 gewesen.