Duisburg. Der Duisburger Etat für die nächsten beiden Jahre ist auf Kante genäht. Wie die Grünen im Rat dennoch eine Liste mit 18 Projekten finanzieren wollen.

Mit leerem Beutel lassen sich keine großen Sprünge machen. Der Kalauer ist bei Diskussionen um den Duisburger Haushalt beliebt. Drei Jahre lang konnte der Rat Überschüsse in Millionenhöhe verteilen. Darüber muss sich der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am 25. November (ab 15 Uhr, Mercatorhalle, kein Livestream) keine Gedanken machen. „Aber auch mit kleinen Schritten kann man viel erreichen“, sagen die Fraktionssprecher der Grünen, Anna von Spiczak und Felix Lütke.

Insgesamt 18 Anträge zum Doppelhaushalt 2025/26 mit Vorschlägen zur Kostendeckung stellt die Fraktion zur Diskussion. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen für die Grünen.

Die Fraktionssprecher der Grünen, Anna von Spiczak und Felix Lütke, stellen die Haushaltsvorschläge ihrer Fraktion für die Ratssitzung am 25. November vor.
Die Fraktionssprecher der Grünen, Anna von Spiczak und Felix Lütke, stellen die Haushaltsvorschläge ihrer Fraktion für die Ratssitzung am 25. November vor. © Grüne Duisburg | Grüne Duisburg

Mehr Duisburger Schulhöfe entsiegeln, Frauen-Beratungsstelle stärken

Frauenberatungsstelle: Sie soll 50.000 Euro mehr für eine weitere Verwaltungsfachkraft bekommen. Mit Beratungs- und Präventionszahlen steigen auch die Kosten der Beratungsstelle, die mit „höchster Dringlichkeit“ um personelle Verstärkung bittet. Die Finanzierung soll aus der Gebührenerhöhung für Anwohner-Parkausweise auf 190 Euro pro Jahr erfolgen.

Entsiegelung: Für ausgewählte Schulhöfe soll die Stadt 200.000 Euro bereitstellen. Dazu sollen Fördermittel beantragt werden, die sogenannte „Sexsteuer“ für Bordelle soll um zwei Euro/Tag steigen.

Schrott-Immobilien: Für die von Räumungen durch die Task-Force betroffenen Menschen soll eine Wohnungsberatungsstelle eingerichtet werden. Statt Wohngebäude zu schließen, müsse der Fokus auf der Prävention liegen. „Wir müssen verhindern, dass Schrott-Immobilien erst entstehen, und konsequenter gegen kriminelle Vermieter vorgehen“, sagt Felix Lütke. Zur Finanzierung der Kosten von 70.000 Euro schlagen die Grünen vor, die Gewerbesteuer statt auf 495 bis auf 499 Punkte abzusenken.

Für die Sanierung von maroden Radwegen in Duisburg, hier an der Koloniestraße, wollen die Grünen mehr Geld bereitstellen.
Für die Sanierung von maroden Radwegen in Duisburg, hier an der Koloniestraße, wollen die Grünen mehr Geld bereitstellen. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Für Radwege, Verkehrsplaner und Fahrradboxen 2,15 Millionen Euro

Radverkehr: Zwölf neue Stellen für Verkehrsplaner und andere Fachkräfte soll es geben, um eine bessere Infrastruktur zu planen und zu bauen. In eine „verlässliche Basis für die Verkehrswende“ wollen die Grünen in den nächsten beiden Jahren 900.000 Euro investieren aus höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Aus dieser Quelle sollen auch zusätzliche 500.000 Euro zur Sanierung von Radwegen fließen. Mit Einnahmen aus der Gebühr für Anwohner-Parkausweise sollen 750.000 Euro für weitere Fahrrad-Stellboxen an den S-Bahn-Haltepunkten gegenfinanziert werden.

Stadttauben: Zur Kontrolle und Betreuung tausender Tiere soll der Verein „Stadttauben Duisburg e.V.“ 17.000 Euro für ein Taubenhaus-Pilotprojekt bekommen. Als möglicher Standort gilt die Cubus-Kunsthalle am Kantpark. Ziel ist eine kleinere und gesündere Population. Die Finanzierung soll aus der Gewerbesteuer erfolgen.

Bäder: 300.000 Euro soll es im Doppelhaushalt für Anwerbung und Schulung von Fachpersonal geben, damit die Betriebsfähigkeit und kontinuierliche Öffnung der Duisburger Bäder gesichert ist. Finanzierung: aus der Erhöhung der Sexsteuer.

Sanierung oder Teilabriss und Neubau? Die Zukunft des Stadttheaters ist ein wichtiges Thema.
Sanierung oder Teilabriss und Neubau? Die Zukunft des Stadttheaters ist ein wichtiges Thema. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

300.000 Euro für mehr öffentliche Toiletten in Duisburg

Toiletten: Weitere 300.000 Euro wollen die Grünen für ein Konzept und den Ausbau der öffentlichen Toiletten zur Verfügung stellen. Es gebe nur zehn im Stadtgebiet, kritisiert die Fraktion ein Defizit in einem „fundamentalen Bestandteil öffentlicher Infrastruktur“. Finanzierung: aus der Erhöhung der Sexsteuer.

Kinder: 20.000 Euro soll es für eine Studie zum Bau eines inklusiven Abenteuerspielplatzes in der City geben. Als Standort stellen sich die Grünen den Averdunkplatz oder den Standort der Glaspavillons an der Kuhstraße vor, die zum Abriss anstehen.

Kultur: Für die Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans mit langfristigen Perspektiven und breiter Bürgerbeteiligung soll es 150.000 Euro geben. Die vom Kulturbeirat vergebenen Mittel sollen um 25.000 Euro pro Jahr steigen. Finanzierung: Über Fördermittel, Stiftungen, Crowdfunding und Sponsoring-Partnerschaften.