Duisburg. Mit einer Finanzspritze von 32 Millionen Euro musste das Jugendamt Duisburg vor der Pleite gerettet werden. Die Verantwortlichen äußern sich jetzt.
Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Jugendamtes Duisburg hat für Aufregung gesorgt. Im Jugendhilfeausschuss äußerten sich der Beigeordnete Paul Bischof und Jugendamtsleiter Hinrich Köpcke zum zusätzlichen Finanzbedarf des Jugendamtes für das laufende Jahr, den Oberbürgermeister Sören Link ohne Beteiligung der Politik in der vergangenen Woche per Dringlichkeitsbeschluss genehmigte. Wie berichtet, müssen 32 Millionen Euro kurzfristig nachgeschossen werden.
„Die Entscheidung war notwendig, weil sich abgezeichnet hat, dass das Geld nicht ausreicht“, so Köpcke. Die Abfrage des Finanzbedarfs der Ämter zur Planung des Haushalt 2024 sei bereits im Frühjahr 2023 erfolgt. Man habe zwar die Fallzahlen und Controlling-Daten als Grundlage, „aber diese Steigerung war da noch nicht absehbar“, so Köpcke.
Große Finanzlücke im Duisburger Jugendamt war erst spät absehbar
Ursachen seien neben einer allgemeinen Zunahme des Bedarfs bei den sogenannten „Hilfen zur Erziehung“ in Folge der Corona-Pandemie auch Gesetzesänderungen für die stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, so der Amtsleiter.
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Zwar sei „ein Trend zur starken Kostenzunahme“ bereits im Laufe des Jahres absehbar gewesen, „aber wie stark sich das im Budget niederschlägt, sieht man erst in der zweiten Jahreshälfte“, so Köpcke. Offenbar sei die Dimension der Finanzlücke zwischen der September- und Novembersitzung des Jugendhilfe-Ausschusses deutlich geworden, deshalb habe man die Politik nicht beteiligen können.
Ausgabenzuwachs um zehn Prozent „normal“
Die Fallzahl-Steigerung sei „keine Duisburger Besonderheit“, sondern in allen Städten und Gemeinden zu beobachten, betonte auch Jugenddezernent Paul Bischof. Er räumte aber ein, dass man „die Entwicklung in den ersten Prognosen im Sommer bereits gesehen hat“. Ein Ausgabenzuwachs in Höhe von zehn Prozent, zu dem auch gestiegene Personalkosten beitrugen, sei aber „ein auch in dieser Höhe üblicher Vorgang“.
Dem widersprach Dr. Sebastian Ritter (Grüne). „Eine Abweichung von zehn Prozent ist eine Fehlplanung.“ Es sei, so der grüne Bürgermeister, „sehr erstaunlich“, dass die Dimension der Finanzierungslücke erst so spät offenbar wurde und Dezernent und Amtsleiter es nicht für nötig befunden hätten, den Jugendhilfeausschuss beizeiten zu informieren. „Wer den Finger am Puls der Träger hatte, konnte das schon deutlich früher bemerken“, so Ritter.
Kostensteigerung soll in neue Haushaltsplanung eingepreist werden
Amtsleiter Köpcke betont, dass auch im vergangenen Jahr leider aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen überplanmäßige Leistungen nötig gewesen seien. Er verweist auf den Bund der Steuerzahler, aus deren Sicht die überplanmäßigen Auszahlungen in Duisburg grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Abgesehen davon sei es nichts Neues, dass der Belastungsausgleich von Land und Bund nicht auskömmlich sei, der Städtetag kritisiere das regelmäßig.
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In der kommenden Haushaltsplanung werde man Kostensteigerungen einpreisen. „Ob es dann so hinkommt, werden wir sehen.“ Parallel sei man im Hause aber immer bemüht, Kosten zu reduzieren, ohne die Fachlichkeit aus dem Blick zu verlieren. Gelungen sei das beispielsweise mit dem Infrastrukturmodell an Schulen, das „durch die gute und qualitative fachliche Steuerung auch Kostendämpfungseffekte in der Inklusionshilfe“ erzeuge.