Duisburg. Um das Milliarden-Budget der Stadt zu schützen, ist das Duisburger Rechnungsprüfungsamt tätig. Die Feuerwehr kontrolliert es nicht zum ersten Mal.
Weit über zwei Milliarden Euro werden jährlich in Duisburg von den verschiedenen Dezernaten ausgegeben. Damit alles sauber läuft, wacht das Rechnungsprüfungsamt (RPA) darüber und prüft laufend die Zahlungen der Gemeinde. Anonyme Hinweise brachten jetzt Ermittlungen innerhalb der Feuerwehr Duisburg ins Rollen. Hier laufen, wie berichtet, Ermittlungen des LKA wegen Betrugs gegen den beurlaubten Feuerwehrchef Oliver Tittmann und seinen Verwaltungsleiter, dem fristlos gekündigt wurde.
Die Feuerwehr ist nicht zum ersten Mal im Fokus. 2022 kritisierte das RPA massiv den Umgang mit öffentlichen Geldern während der Ukraine-Krise. Zwar lobte es die spontane Hilfe für tausende Geflüchtete, aber im Nachhinein fehlten Quittungen, Belege, Rechnungen für verschiedenste fünfstellige Beträge.
Rechnungsprüfungsamt prüft Zahlungen der Gemeinde und folgt Hinweisen
In diesem Fall prüfte das RPA konkret die Maßnahmen rund um die Ukrainekrise und stieß auf die Loseblattsammlungen. Die Stadt entwickelte daraufhin neue Dienstanweisungen für den Krisenstab und organisierte Vergabeabläufe um.
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Aber wie kommt das RPA sonstigen Verdachtsfällen auf die Spur? Da verweist die Pressestelle der Stadt lediglich auf die Rechnungsprüfungsordnung, nach der vorgegangen werde: sechs Seiten, zehn Paragrafen, in der aktuellen Version seit 2002 in Kraft.
Demnach ist die Rechnungsprüfung explizit „eine Kontrollfunktion des Rates“, also der gewählten Parteienvertreter. Ausgeübt wird sie durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung. Für letztere ist das RPA zuständig.
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Rechnungsprüfung kontrolliert die Ausgaben der Kommune
Die örtliche Rechnungsprüfung, deren Dienstherr der (nicht weisungsbefugte) Oberbürgermeister ist, übt „die Kontrolle über die kommunale Finanzwirtschaft, das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, die Vermögens- und Schuldenverwaltung aus“. So schreibt es die Rechnungsprüfungsordnung vor.
Neben der Kontrolle von Zahlungen der Gemeinde, von Jahresabschlüssen und Buchhaltungen prüft sie auch die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, sie prüft Vorräte und Vermögensbestände, die Buch- und Betriebsführung.
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Im aktuellen Fall ist relevant, dass sie nach Paragraf 4 Fehlbeträge klären helfen und bei der Korruptionsbekämpfung mitwirken soll. Die örtliche Rechnungsprüfung hat dazu auch Zugang zu Personalakten. Sobald entsprechende Beweismittel vorliegen, muss sie den Oberbürgermeister informieren, sowie den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
Keine Sondersitzung für den Rechnungsprüfungsausschuss geplant
Erkan Kocalar (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist dieser Ausschussvorsitzende. Zum laufenden Verfahren will er sich nicht äußern. Er betont, dass der Ausschuss in allen Fällen von Unregelmäßigkeiten informiert werde. Als übergeordnetes Gremium haben die Vertreter der politischen Parteien demnach das Recht, Anträge zu stellen, Anfragen zu formulieren und in nicht-öffentlichen Sitzungen über Fälle zu diskutieren.
Dirk Tabel, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, informiere den Ausschuss regelmäßig. „Wir bleiben dann konsequent dran“, sagt Kocalar. In der Regel treffe sich der Ausschuss vier bis fünf Mal im Jahr, gelegentlich gebe es Sondersitzungen, aktuell sei aber keine eingeplant. Um die aktuellen Ermittlungen innerhalb der Feuerwehr gehe es in der nächsten regulären Sitzung.