Duisburg-Rahm. Die Bürgerinitiative „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“ will die geplanten Häuser verhindern. Bekannte Politikerinnen geben den Bau-Gegnern Tipps.
Eine Talkrunde mit einer gerade erst Ex-Landesumweltministerin und einer EU-Parlamentarierin: Das geplante Bauprojekt Rahmerbuschfeld hat in dieser Woche überregionale Aufmerksamkeit erweckt. In dem politischen Online-Format gab es Ratschläge dazu, wie Gegner Bauprojekte wie dieses verhindern können – es geht um angrenzende Naturschutzgebiete und darum, wie diese geschützt werden können.
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In dem „Feierabend-Talk“ getauften Online-Format referierten mit Claudia Dalbert und Jutta Paulus zwei bekannte Grünen-Politikerinnen am Beispiel des Rahmerbuschfelds über die Möglichkeiten zum Schutz von FFH-Gebieten. Dabei handelt es sich um besonders streng geschützte Naturschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitate).
Dalbert war bis zur vergangenen Woche Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Paulus sitzt für die Grünen im Europaparlament. In einer Online-Konferenz beantworten sie Fragen von Naturschützern, auch die von Thomas Anthonij, der der Bürgerbewegung zum Erhalt des Rahmerbuschfelds angehört.
Schleiereule lebt seit Jahren am Rahmerbuschfeld im Duisburger Süden
In einem Video zeigte Heide Apel aus der Bezirksvertretung Süd die Bedeutung des Areals für die Natur auf. So lebe dort seit Jahrzehnten die Schleiereule, von einer „einzigartigen Zusammensetzung von Tier- und Pflanzenwelt“ ist die Rede. „So viel Flächenverbrauch für so viele Häuser ist heute aus der Zeit gefallen“, befindet Apel.
Paulus zufolge könnten schon örtliche Umweltverbände mit ihrer Kritik etwas erreichen – und nicht etwa Petitionen, auf die die Bürgerinitiative zurückgreift. „Die Verbände haben im Bundesnaturschutzgesetz ein festgeschriebenes Recht, angehört zu werden. Allerdings sollte man damit zur Oberen Naturschutzbehörde gehen. Denn die Untere Naturschutzbehörde ist meist bei der Kommune angesiedelt, die bauen will – das ergibt wenig Sinn.“
Grünen-Politikerin: „Häufig werden erstmal Fakten geschaffen“
Häufig gehörten Umweltverbände auch Naturschutzbeiräten an: „Diese können ein Statement abgeben. Die Kommune müsste dann rechtfertigen, warum sie dieses Statement umgeht“, führte Paulus aus. „Häufig werden erstmal Fakten geschaffen, aber auch eine Kommune muss sich an geltendes Recht halten.“
Generell sei es wichtig, Öffentlichkeit zu schaffen und Menschen zu suchen, die einen Bezug zu einem bestimmten Gebiet haben. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Böden zubetoniert werden, nur weil es erlaubt ist“, sagte sie. „Denn die Grundlage für unser aller Wohlstand sind nicht Industrie und Wirtschaft, sondern saubere Luft, trinkbares Wasser und saubere Böden.“
Den Petitionsausschuss solle man erst anrufen, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. „Da sitzen bei der EU 23 Mitarbeiter für die Eingaben aus 27 Ländern“, so Paulus. „Stattdessen sollte man lieber das Planfeststellungsverfahren angreifen.“ Die Aktiven der Bürgerbewegung gegen die Bebauung des Rahmerbuschfelds haben ihr aufmerksam zugehört.