Duisburg..
Laut Gutachten würde die Angliederung der existenzbedrohten städtischen Beschäftigungsgesellschaft GfB an das städtische Schwesterunternehmen Wirtschaftsbetriebe (WBD) mit ihren Müllwerkern und Grünpflegern beiden Gesellschaften nutzen.
Mit diesem Gutachten werden nun auch wieder personell brisante Fragen aktuell: Wechselt der bündnisgrüne Stadtdirektor Peter Greulich als Vorstand zu den Wirtschaftsbetrieben?
Eins nach dem anderen: Die städtische gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft GfB steht vor dem finanziellen Kollaps, nachdem zahlreiche Arbeitsmarkt-Instrumente weggebrochen sind. Allein auf satte 500 000 Euro soll sich ihr Minus in diesem Jahr belaufen. Es muss was geschehen, sonst geht die GfB pleite – oder die Stadt muss mit Etatmitteln einspringen, die sie nicht hat. Zudem: Die GfB ist trotz aller Kritik wichtiges Instrument kommunaler Arbeitsmarktpolitik
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Idee war daher, die GfB an die Wirtschaftsbetriebe anzudocken. Dazu gab die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ein Gutachten in Auftrag, das jetzt vorliegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übernahme rechtlich zulässig ist, sie die GfB retten kann und den Wirtschaftsbetrieben nicht schadet, sondern sogar nutzt. Die Gutachter erwarten durch die Verzahnung Synergien. So könnte die GfB allein 150 000 Euro Personalkosten im Verwaltungsbereich einsparen. Weitere 60 000 Euro brächte die Einsparung einer der beiden Geschäftsführerposten bei der GfB.
Außerdem könnten GfB wie WBD ihre Maschinenparks und Werkstätten, z.B. Schreinerei und Schlosserei gemeinsam nutzen oder zusammenlegen. Außerdem sehen die Gutachter einen intensiven Austausch im Landschafts- und Gartenbau; so kümmert sich die GfB um die Grünpflege im Landschaftspark Nord, die WBD um alle städtischen Grünflächen. Die GfB repariert Spielplätze in Kindergärten, die WBD unterhält ihrerseits die öffentlichen Spielplätze. Außerdem könnten Qualifizierungsmaßnahmen der GfB enger an die WBD- Aufgaben gekoppelt werden. Nicht zuletzt erhofft sich die WBD weitere Betätigungsfelder bei den Geschäftsfeldern Altkleider, Entrümpelung und Elektroschrott.
Die Übernahme wäre aber kein Freifahrtschein für die GfB. Ausdrücklich halten die Gutachter fest, dass die künftige GfB-Geschäftsführung den Weg, „ihr Geschäftsmodell und ihre Kostenstruktur nachhaltig an das geänderte Umfeld anzupassen, weiter und noch intensiver als bisher verfolgen muss“.
Heute befasst sich die SPD-Fraktion mit dem Gutachten, kommende Woche wird es dann im Hauptausschuss beraten. Mit dem Papier wird die Frage nach einem weiteren Vorstandsposten bei den Wirtschaftsbetrieben aktuell. Schon lange wird diskutiert, dass die WBD mit einer Bilanzsumme von 780 Mio Euro, 1400 Beschäftigten und zahlreichen Geschäftsfeldern über die gebührenregulierte Müllentsorgung und Straßenreinigung hinaus neben Thomas Patermann als Vorstandssprecher einen zweiten Vorstand braucht. Auch der Personalrat sieht das so.
Und hier kommt eben Stadtdirektor Greulich ins Spiel. Mehr noch: Auch der verbleibende GfB-Geschäftsführer, so die Überlegungen, würde ebenfalls in den WBD-Vorstand einziehen.
Stadtdirektor Greulich liebäugelt mit dem Wechsel
Der bündnisgrüne Stadtdirektor Peter Greulich hatte vor Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass er damit liebäugelt, vom Rathaus zu den Wirtschaftsbetrieben zu wechseln. „Ich bin gerne Stadtdirektor. Es gibt aber auch andere reizvolle Aufgaben“, hatte Greulich im Mai gesagt.
Man sagt dem Umweltdezernenten Amtsmüdigkeit nach. Außerdem sieht er sich im Rathaus unter dem neuen SPD-Oberbürgermeister Sören Link aufs Abstellgleis gestellt. Nicht zuletzt wegen seiner engen, ja freundschaftlichen Verbindung zu Ex-OB-Sauerland und seiner Rolle bei der Loveparade gilt Greulich vielen als verbrannt, sogar als „rotes Tuch“. Seine Amtszeit dauert noch bis 2016. Die Wirtschaftsbetriebe fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Er ist außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrates der städtischen Tochter. Die Nähe zum neuen Job wäre also gegeben. Bei den Wirtschaftsbetrieben müsste er sich allerdings mit der Rolle des Junior-Partners im Vorstand zufrieden geben. Das letzte Wort im Hause soll weiterhin der allgemein anerkannte Thomas Patermann haben.
Greulichs eigene Partei hatte auf sein Ansinnen zunächst eher reserviert reagiert. Er hat nicht viele Freunde in der Grünen-Riege. Nun wollen die Bündnisgrünen zunächst das ihnen noch nicht vorliegende Gutachten bewerten und dann entscheiden, ob ein weiterer WBD-Vorstand sinnvoll ist. „Angesichts des Sparzwangs muss sehr wohl überlegt werden, weitere hochdotierte Stellen im Konzern Stadt zu schaffen“, so Kreissprecherin Ingrid Fitzek. Sollte die Position sinnvoll und notwendig sein, wäre die Personalauswahl die zweite Frage. „Wir stehen für transparente Prozesse, es gibt keine Pöstchenschacherei“, betont Fitzek. „Nur weil einer ein Grüner ist, darf aber auch nicht verboten sein, etwas anderes zu machen“, unterstreicht sie zugleich.