Duisburg-Baerl.. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg warnt vor Armutszuwanderung. „Das wird eine Riesenherausforderung“. Mahlberg lobte aber auch den europäischen Gedanken und das Gesetz Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg warnt vor einer Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Mit Beginn der vollen Freizügigkeit für EU-Bürger ab 1. Januar rechnet der CDU-Kreisvorsitzende damit, dass 2014 weitere 4000 Rumänen und Bulgaren nach Duisburg ziehen werden. 70 Prozent der bundesweit prognostizierten rund 180.000 Einwanderer seien zwar gut qualifiziert.

Die Zuwanderer nach Duisburg, so Mahlberg, kämen aber vorwiegend aus der Gruppe der restlichen 30 Prozent, seien eher gering oder gar nicht qualifiziert, hätten nicht die notwendigen Sprachkenntnisse. „Das wird für diese Stadt eine Riesenherausforderung, die kaum zu bewältigen ist“, so Mahlberg beim Neujahrsempfang der CDU Baerl im evangelischen Gemeindehaus vor rund 120 Gästen.

"Missbrauch von Sozialleistungen" begegnen

„Welche Perspektiven haben diese Menschen hier? Wie geht man mit den Menschen um? Wie kann die Gemeinschaft, die das Sozialsystem erwirtschaftet, damit klar kommen?“, fragte Mahlberg. „Darüber muss man sprechen.“ Es gäbe bereits jetzt genug rechtliche Möglichkeiten, dem „Missbrauch von Sozialleistungen“ zu begegnen, sie müssten nur angewandt werden. Natürlich müssten „andere Ebenen“, also Bund, Land und EU, Städten wie Duisburg in dieser Situation helfen. Mahlberg erinnerte daran, dass die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen eigens eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt hat.

2014 könnten auch verschiedene Fördermittel an Städte und Gemeinden fließen. So könnten aus dem Förderprojekt „Soziale Stadt“ erstmals auch Integrationsmaßnahmen in den Kommunen bezuschusst werden. Insgesamt seien die Maßnahmen der Stadt „noch nicht genügend bei den Menschen angekommen, denen geholfen werden soll“, bewertete Mahlberg die bisherige Umsetzung des vom Rat der Stadt beschlossenen Handlungskonzepts.

„Ein Stück gelebtes Europa“

Grundsätzlich befürwortet er aber die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union: „Die volle Freizügigkeit für EU-Bürger, insbesondere für Bulgaren und Rumänen, ist absolut in Ordnung. Sie ist vertraglich vereinbart worden und ein Stück gelebtes Europa. In der Diskussion vergessen wir manchmal die ganz einfachen Dinge: Wir haben mit Europa gute Erfahrungen gemacht. Die EU mit ihren offenen Grenzen hat zu einer Völkerverständigung geführt. Das Thema Krieg spielt keine Rolle mehr.“