Duisburg..

Das umstrittene Loveparade-Gutachten aus dem Jahr 2010 mag der Stadt keine Fehler attestiert haben, doch die hohen Kosten von 420.000 Euro und Pannen sowie Verstöße gegen das Haushaltsrecht können der Stadt doch noch Ärger bereiten.

Für Laien kaum nachvollziehbar ist die Begründung der Stadt Duisburg, warum es im Juli in der politischen Sommerpause einen Dringlichkeitsbeschluss geben musste, um die satte Rechnung an die Kanzlei aus dem vergangenen Jahr nun nachträglich ordnungsgemäß zu verbuchen. Sie durfte zumindest nicht aus dem überplanmäßigen Topf der Soforthilfe für die Loveparade-Opfer gezahlt werden, wie es das Rechtsdezernat zunächst geplant hatte. Vielmehr musste sie nachträglich „umgebucht“, als überplanmäßige Ausgabe ausgewiesen und damit vom Rat gebilligt werden, weil die Summe über 300.000 Euro liegt. Diese Grenze hatte Rot-Rot-Grün erst jüngst im Rat gegen Einwände der Stadtverwaltung zur besseren Kosten-Kontrolle gefordert und beschlossen.

SPD steckt in der Bredouille

CDU-Fraktionschefin Vogt und SPD-Bürgermeister Osenger unterschrieben den Dringlichkeitsbeschluss in der sitzungsfreien Zeit. Er muss nun in der Oktober-Ratssitzung vom Rat nochmals abgesegnet werden. Dabei hat die SPD allerdings ebenfalls nun ein „nachträgliches“ Problem und steckt in der Bredouille.

Denn auch der SPD ist eine Panne unterlaufen, wie Fraktionschef Herbert Mettler gegenüber der WAZ einräumte. Die SPD hätte ihr Okay nicht geben sollen, so die heutige Einschätzung. Mit der damaligen fachlichen wie politischen Einschätzung ist Mettler nicht glücklich. Verweigert der Rat nun die Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss, was laut Stadt bisher noch nie geschehen ist, stünden die beiden Unterzeichner persönlich in der Verantwortung. Denn das Geld ist längst gezahlt.

„Ich hätte das nicht unterschrieben“, erklärt der Linken-Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes und spricht von „buchungstechnischen Tricks“, mit denen die Kosten für das umstrittene Gutachten versteckt werden sollten: „Das passt ins Bild. Wenn man schlechte Sachen verteidigen will, greift man zu schlechten Mitteln.“

„Gleichzeitig werden freiwillige Leistungen von 1000 Euro gestrichen“

Die Buchungspanne der Stadt rückt auch nochmals die hohen Kosten für das Gutachten in den Fokus: „Wie will man den Menschen 420.000 Euro für dieses Gutachten erklären, wenn gleichzeitig freiwillige Leistungen von 1000 oder 2000 Euro gestrichen werden?“, so Mettler.

Diskrepanz zudem: Während das Gutachten der Stadt keine Fehler bei der Loveparade-Genehmigung anlastet, ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich gegen elf Stadtbedienstete.