Duisburg.. Es sei “keine Liebesheirat“: Dennoch warb Parteichef und NRW-Innenminister Ralf Jäger auf dem Unterbezirksparteitag der SPD für die rot-rot-grüne Ratskoalition. Obwohl die Delegierten letztendlich dafür stimmten, gab es Skepsis gegenüber dem Bündnis.
„Wir als Sozialdemokraten nehmen Verantwortung ernst“, schwor SPD-Parteichef (und NRW-Innenminister) Ralf Jäger am Dienstagabend die 260 Delegierten des Unterbezirksparteitages auf die rot-rot-grüne Ratskoalition ein. „Diese Stadt braucht wieder eine Führung“, warb er um Zustimmung für eine Mehrheit unter Einschluss der Linken: „Die CDU im Rat hat kapituliert.“
Jäger gestand zu, dass der seit Oktober ausgehandelte Kooperationsvertrag mit Grünen und Linken etliche Kompromisse enthalte. Unterm Strich aber sei das Ergebnis „sehr ordentlich“, die „sozialdemokratische Handschrift“ erkennbar.
"Das Bündnis wird nicht einfach werden"
Ein wenig zwiespältig fiel trotz aller Werbung um Unterstützung aber auch Jägers Bewertung des „Koalitionsvertrages“ aus. „Wir Sozialdemokraten werden wieder gestalten“, sagte er. Aber auch: „Das Bündnis wird nicht einfach werden.“ Einem „Wir sind wieder die bestimmende Kraft in dieser Stadt“ schickte er ein „Das ist keine Liebesheirat“ voraus.
„Dieses Programm läuft vor Problemen nicht davon“, warb auch Fraktionschef Herbert Mettler um Zustimmung der Parteibasis: „Wir haben keine Angst vor den Aufgaben.“ Auch wenn die Zusammenarbeit mit den beiden Partnern noch einiges an Übung erfordere: „Man muss das eine und andere noch lernen.“
Vier Gegenstimmen, neun Enthaltungen
Kritik gab es trotz aller Überzeugungsarbeit. „Kommunalpolitischen Unsinn“ sah Volker Bernarding im Kooperationspapier. Zudem habe er erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Linken. Einer solchen Zusammenarbeit erteilte auch Heinz Plückelmann, Bezirksvorsteher in Walsum, eine Absage: „Wir machen die Linken hoffähig.“ Zudem vermisste er klare Aussagen der neuen Polit-Partner zur Finanzierbarkeit ihres Programms: „Hier werden Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind.“
Letztlich stimmten nur vier Delegierte gegen die Kooperation mit Linken und Grünen, neun Genossen enthielten sich der Stimme. Sichtlich erleichtert nahm Jäger Mettler in die Arme.
Vor der Diskussion über Duisburgs Ratsparteien-Konstellation der Zukunft hatte Ute Schäfer, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, ihr „Regierungsprogramm“ vorgestellt. Ihr Kernanliegen war der Ausbau der Bildung, auch und vor allem auch der ganz Kleinen: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“
