Duisburg. Duisburgs Etat für 2017 umfasst 1,79 Milliarden Euro. Trotz steigender Sozialausgaben schafft die Stadt den Haushaltsausgleich.
Mit einem zum zweiten Mal ausgeglichenen Etatentwurf 2017 geht Duisburg weiter auf dem Konsolidierungskurs der Stadtfinanzen. Noch vor der Einbringung des Etats am Montagnachmittag im Rat wartete Oberbürgermeister Sören Link bei einer Pressekonferenz am Morgen mit einem Knaller-Zitat auf: „Der Teufel scheißt immer auf den dicksten Haufen.“
Mit dem deftigen Spruch kritisierte der OB, dass struktur- und finanzschwache Kommunen wie Duisburg weiter benachteiligt sind. So wird das kommunale Fünf-Milliarden-Paket des Bundes ab 2018 zur Hälfte nach den gemeindlichen Umsatzsteuererträgen verteilt. „Hiervon profitieren überproportional steuerstarke Städte“, sagt es Stadtkämmerin Dörte Diemert gemäßigter und nennt Zahlen: in Duisburg würden nur 67 Euro je Einwohner ankommen, in Düsseldorf aber 100 Euro.
Damit nicht genug des Ärgers: Link wie Diemert beklagen, dass das Land seinen Anteil von 434 Millionen Euro an der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleitet, sondern „zur Entlastung des eigenen Haushaltes“ verwendet. „Integration erfolgt vor Ort. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Mittel anteilig auch nach Duisburg fließen“, so Link und Diemert. Trotz einiger Besserstellungen der Kommunen beklagt Duisburg, dass Bund und Land weiterhin die volle Kostenübernahme für die den Städten auferlegten Aufgaben verweigert. Link: „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen“.
Trotz der Kritik: Link wie Diemert sehen Duisburg auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. 2017 soll der 1,79-Milliarden-Etat mit einem kleinen Plus von 1,1 Millionen Euro abschließen – die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes für die Überweisung der Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt für besonders verschuldete Kommunen ist damit erfüllt. Allerdings gibt es in diesem Jahr mit knapp 42 Millionen elf Millionen Euro weniger als in den beiden Jahren zuvor. Ab 2021 muss Duisburg ganz ohne Finanzhilfe auskommen.
Dabei steht die Stadt vor enormen finanziellen und personellen Herausforderungen. Zwar sank zuletzt die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge, gleichzeitig steigen die Kosten für ihre Integration und die der Zuwanderer aus Südost-Europa. Im Jugend- und Sozialbereich erwartet Diemert 2017 insgesamt Mehraufwendungen von knapp 60 Millionen Euro, von denen nur ein Teil von Bund und Land getragen werden. Nur dank der „robusten Konjunktur“ mit steigenden Steuereinnahmen und höheren so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes kann Duisburg auf weitere schmerzliche Spareinschnitte verzichten. Auch die niedrigen Zinsen helfen: Sie entlasten den Haushalt 2017 um über 18 Millionen Euro. Allein ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde allerdings sofort mit 17 Millionen Euro zu Buche schlagen, warnte Diemert.
Oberbürgermeister präsentiert sein Vier-Säulen-Modell
Ein Vier-Säulen-Modell soll Duisburg laut Oberbürgermeister Link in seiner Etatrede dauerhaft tragfähige Haushalte bringen.
1.Säule: Eigene Anstrengungen. „Dass wir nach wie vor sparen müssen, versteht sich von selbst“, erklärte Link. Die Stadt müsse an der Ausgabenseite arbeiten, „aber dabei nicht die Axt an die Substanz legen“.
2. Säule: Gerechte Kostenerstattung. „Die städtische Rolle als Bittsteller muss endlich ein Ende haben“, fordert der OB. Eigene Verbesserungen würden nicht ausreichen, wenn sie durch zusätzliche Verpflichtungen „stetig aufgezehrt werden“; anteilige oder pauschale Erstattungen von Bund und Land würden nicht ausreichen.
3. Säule: Mehr Einwohner. Duisburg will mit neuen Wohngebieten finanzstarke, Steuern zahlende Neubürger in die Stadt holen. Größtes Vorhaben ist das Güterbahn-Gelände in Wedau/Bissingheim, aber auch Angerbogen II in Huckingen oder das Mercatorquartier.
4. Säule: Mehr Unternehmen. „Wir brauchen mehr Unternehmen in Duisburg, die gute und sichere Arbeitsplätze schaffen“, erklärt der OB. Mit eigenen Investitionen und insgesamt 30 Projekten für Wohn- und Gewerbeflächen präsentiert sich Duisburg Anfang Oktober auf der Immobilienmesse Expo Real in München.
„Die Chancen realisieren und die Risiken rechtzeitig erkennen und eingrenzen“: Das ist die Losung, die Kämmerin Dörte Diemert in ihrer ersten Etatrede am Montag ausgab. Denn Duisburgs Etatplanungen gehen „grundsätzlich von stabilen, kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen aus“.
Dreht sich der Wind, bleibt also das Wachstum aus, liegt das Risiko bei der Stadt, sie müsse dann Gegenmaßnahmen ergreifen. „Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs ist Duisburg auf einem guten Weg. Jetzt wird es darauf ankommen, diesen Pfad nicht zu verlassen“, erklärte Diemert. Zugleich könne es nicht sein, „dass permanent neue Aufgaben oder höhere Standards ohne adäquate Gegenfinanzierung bei den Städten abgeladen werden“.