Wedau.. Die Bürgerinitiative Wambachsee klagt gegen die Stadt. Die Bürger wollen einen Ratsbeschluss anfechten. Die Politiker hatten das Bürgerbegehren für ungültig erklärt. Die Bürgerinitiative kämpft gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks in idyllischer Lage.

Die Bürgerinitiative Wambachsee macht ernst mit ihrer Drohung. Die Sprecher Hans-Jürgen Lehmann und Joachim Mutz bestätigen, dass die Initiative Klage gegen die Stadt eingereicht hat. Die Wedauer Bürgerinitiative will damit gegen den Beschluss des Stadtrates vorgehen. Die Politiker haben ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Seegrundstückes an der Straße Im Licht nicht zugelassen.

Auf den Kompromiss, den Oberbürgermeister Sören Link unterbreitet hatte, wollte sich eine Mehrheit aus der Bürgerinitiative nicht einlassen. Link hatte vorgeschlagen, nur einen Teil des Grundstückes zu verkaufen und zu bebauen, aber den direkten Zugang zum See freizulassen. Die Zusage hält die Bürgerinitiative für zu schwammig. „Wir glauben der Stadt Duisburg nicht mehr“, sagt Hans-Jürgen Lehmann.

In einem Schreiben fordern die Verkaufs-Gegner Oberbürgermeister Sören Link dazu auf, schriftlich zu versichern, dass das Grundstück bis zu einer Entscheidung des Gerichts unangetastet bleibt. Andernfalls will die Initiative – ebenfalls vor Gericht – eine einstweilige Verfügung erwirken. Die Bürgerinitiative hat dem Oberbürgermeister eine Frist bis zum 30. November gesetzt.

Gut zwei Wochen später, am 10. Dezember, soll der Grundstücksverkauf noch einmal Thema im Stadtrat werden. Die Sprecher der Bürgerinitiative fürchten, dass der Stadtrat dann endgültig den Verkauf besiegeln könnte.

Spendenkonto eingerichtet

Lehmann und Mutz richten sich auf einen langen Rechtsstreit ein. Alleine für das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht rechnen sie mit Kosten von 5000 bis 7000 Euro. „Es ist zu befürchten, dass wir vor das Oberverwaltungsgericht ziehen müssen“, sagt Lehmann. Die Stadt werde im Fall einer Niederlage wohl das Urteil anfechten. Das könne dann noch einmal teurer werden. Das Geld will die Initiative jetzt über ein Spendenkonto (Sparkasse Duisburg, BLZ 350 500 00, Konto-Nr. 200 231 827) sammeln.

Sollte die Bürgerinitiative vor Gericht Recht zugesprochen bekommen, hieße das nicht, dass der Verkauf vom Tisch ist. Dann wäre nur der Weg für einen Bürgerentscheid frei. Kosten: mehrere hunderttausend Euro.