Duisburg. Die Duisburger CDU läuft sich im Abwahlverfahren von OB Adolf Sauerland warm. Nach den jüngsten Ermittlungen um das Landesarchiv und das Eurogate stimmte die Partei am Freitagabend die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Sauerland beteuerte in dem Korruptionsverfahren seine Unschuld.
Heftige Attacken gegen den politischen Gegner und die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“: Der CDU-Kreisparteitag in der Homberger Glückauf-Halle geriet vor allem zur Abrechnung mit SPD und Linken, denen Parteivorsitzender Thomas Mahlberg vorwarf, die Bürgerinitiative unterwandert zu haben, um Unterschriften für die Einleitung des Abwahlverfahrens zu sammeln.
Die Tagesordnung war geändert worden, um zunächst dem Geschäftsführer der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE), Ralf Oehmke, Gelegenheit zu geben, die jüngsten Ereignisse rund um das Landesarchiv und das Eurogate den Delegierten zu erklären. Oehmke geht davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft am Ende verstehen werde, dass sich alles nach Recht und Gesetz abgespielt habe.
In Sachen Landesarchiv habe „die Stadt Duisburg alles richtig gemacht.“ Gleiches gelte auch für das Eurogate-Projekt. Veränderte gesetzliche Vorschriften ließen dies nur rückblickend in einem falschen Licht erscheinen. „Nachdem sich die Gesetze geändert hatten, konnte ich die vorher mit Kölbl und Kruse geführten Gespräche ja nicht ungeschehen machen. Und nach den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft hatte ich den Eindruck, dass man es verstanden hat.“ Kölbl und Kruse hätten am Ende den Zuschlag bekommen, weil der einzige andere Bieter einen Entwurf vorgelegt habe, der nicht den Qualitätsansprüchen der Stadtentwicklung entsprachen.
CDU weist Vorwürfe von sich
Heftige Kritik gab es von Thomas Mahlberg daran, dass wegen der Parteispenden von Kölbl & Kruse nur in Duisburg, nicht aber in zwei anderen SPD-geführten Städten ermittelt werde. Eine politische Einflussnahme durch Spenden „gibt es bei der CDU nicht!“ CDU und Verwaltung seien „zwei Paar Schuhe“. Er hoffe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Parteispenden noch vor dem Termin des Abwahlverfahrens am 12. Februar abgeschlossen sein werden. „Das wird sich alles in Luft auflösen“, prophezeite er.
Den politischen Gegnern warf Mahlberg vor, auf OB Sauerland eine „beispiellose Hexenjagd“ veranstaltet zu haben. Das umstrittene Loveparade-Gutachten, das die Verwaltung entlastet habe, sei zum Schutz der Mitarbeiter erstellt worden und nicht um sich rein zu waschen.
Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat sich nach Mahlbergs Worten demaskiert, als ihre Sprecher im Rat vor der Übergabe der Unterschriften politische Forderungen in den Raum stellten, die mit der Loveparade-Katastrophe nicht das Geringste zu tun gehabt hätten. Außerdem glichen diese Forderungen dem letzten Kommunalwahlprogramm der SPD. Ohne SPD und Linke hätte es diese Initiative nicht gegeben. Diesen Etikettenschwindel werde man den Bürgern deutlich machen.
Ovationen für Sauerland
OB Adolf Sauerland warf der rot-rot-grünen Ratsmehrheit vor, den Bürgern nicht die Wahrheit zu bevorstehenden Sparmaßnahmen sagen zu wollen. Sie habe auch nicht die Kraft dazu. „Man kann aber die Probleme nicht permanent verschieben.“
Sehr still wurde es in der Halle, als der OB über die Loveparade sprach: „Keiner wollte das, keiner konnte sich vorstellen, dass das passiert.“ Er stehe dazu, dass er Konsequenzen ziehen werde, wenn sich herausstellt, dass in seinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden. „Deswegen bleibe ich im Amt.“ Er stelle sich aber ohne Angst der Entscheidung der Bürger. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit den Parteispenden seien „völliger Quatsch“. Er habe 2004 alle Parteimandate niederlegt und als OB kein Geld eingeworben oder angenommen. Die Delegierten gaben ihm stehende Ovationen.
