Duisburg..

Die Duisburger Bevölkerung muss sich ab 2012 wohl auf eine Erhöhung der Müllgebühren von bis zu zehn Prozent einstellen.

Zumindest dann, wenn der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes so durchgewunken wird, wie ihn die schwarz-gelbe Bundesregierung vorgelegt hat. Gegen diesen wollen die Wirtschaftsbetriebe Duisburg und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aufbegehren und ihn unter allen Umständen verhindern.

Bei diesem Streit geht es um die vor allem von der FDP geforderte und geplante Liberalisierung des Abfallmarktes. Bislang war es nämlich allein den Kommunen vorbehalten (neben der Pflichtaufgabe „Restmüll-Entsorgung“), die werthaltigen Stoffe aus dem großen Abfallhaufen herauszupicken. Diese konnten sie mit eigenen Kräften einsammeln oder aber einen entsprechenden Auftrag an private Anbieter vergeben.

Altpapier und Eisen sind begehrt

Zu den begehrten Wertstoffen zählen etwa Altpapier sowie eisenhaltige und nicht-eisenhaltige Altmetalle. „Aus ihrem Verkauf generieren wir Erlöse. Und diese Erlöse sind Teil unserer Gesamtkalkulation“, erläuterte gestern Thomas Patermann, Vorstand der Wirtschaftsbetriebe. So würden derzeit für 1000 Tonnen Altpapier am Markt rund 100 000 Euro gezahlt, für dieselbe Masse nicht-eisenhaltiger Altmetalle gebe es sogar die doppelte Summe.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen nun bald auch gewerbliche Sammler aus der Privatwirtschaft auf die Jagd nach den „Rosinen“ im Abfall gehen dürfen. „Somit würden uns einkalkulierte Einnahmen wegbrechen“, so Patermann. Der daraus resultierende Fehlbetrag müsste über eine Erhöhung der Müllgebühren wieder ausgeglichen werden. Soll heißen: Der Bürger zahlt die Zeche. „Im schlimmsten Fall sprechen wir hier über einen Erlös-Ausfall von über 5 Millionen Euro pro Jahr. Das kann nicht im Interesse der Politik sein.“

Handlungsfreiheit der Stadt ist bedroht

Patrick Hasenkamp, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe des VKU, sorgt sich zudem, dass Deutschland nach Einführung des Gesetzes seinen internationalen Spitzenrang im Recycling verlieren könnte. Bislang läge die Recycling-Quote hierzulande bei rund 64 Prozent – ein Spitzenwert in der EU. „Nun wird Unordnung in einem funktionierenden System geschaffen. Die Kommunen verlieren nicht nur Erlösmöglichkeiten, sondern auch ihre Planungssicherheit“, kritisiert Hasenkamp. Eine Stadt müsse auch weiterhin frei entscheiden können, wie sie Entsorgung steuert und organisiert. „Genau das ist nun bedroht.“

Im Bundesrat ist der Entwurf bereits auf Widerstand gestoßen. Die zweite Lesung im Bundestag soll in der kommenden Woche erfolgen.