Düsseldorf.. Rechte und rechtsextreme Parteien haben bei den Kommunalwahlen NRW-weit verloren. In Duisburg und Dortmund müssen die Rathäuser nun trotzdem geschützt werden: Anhänger der Rechtsextremen wollen künftig Ratssitzungen besuchen. Und auch ihre Gegner haben Proteste angesagt.
Der Einzug rechtsextremer Parteien in die Rathäuser bei der Kommunalwahl führt zu drastischen Konsequenzen. Nach Tumulten am Wahlabend in Dortmund werden Sitzungen von Stadtrat und vier Bezirksvertretungen dort vorläufig durch einen Sicherheitsdienst geschützt.
Außerdem ist uniformierte Polizei vor Ort präsent. Auch in Duisburg wird über Polizeischutz bei der konstituierenden Ratssitzung am 16. Juni diskutiert.
Nach Angaben des Innenministeriums hat es ähnliche Vorgänge, bei denen öffentliche Sitzungen abgeschirmt werden mussten, in NRW noch nicht gegeben. Obwohl die Zahl der kommunalen Mandate für Rechtsextreme am 25. Mai sogar von 50 auf 46 leicht zurückging, wächst die Sorge um die Sicherheit.
Am Wahlabend schlagen Neonazis zu
Dortmunds SPD-Chefin Nadja Lüders nannte die geplanten Maßnahmen richtig, fügte aber hinzu: „Es schaudert einen, dass Demokratie auf lokaler Basis unter Polizeischutz gestellt werden muss.“
Am Abend der Kommunalwahl waren mehrere Personen in Dortmund, wo der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt für „Die Rechte“ ein Ratsmandat gewann, durch Rechtsextreme verletzt worden. OB Ullrich Sierau (SPD) sagte anschließend, er rechne bei künftigen Ratssitzungen mit „einer gewissen Gruppen-Inszenierung“ von Gästen auf der Tribüne.
Polizei rückt „mit kleinem Besteck“ an
In Duisburg sitzen fünf Rechtsextremisten für „Pro NRW“ und die NPD im Rat. Für die erste Sitzung ruft die linke Szene im Internet zu Aktionen gegen Rechte auf. Eine Demo wurde angemeldet. „Wir bewerten die Lage jeden Tag aufs Neue“, sagte eine Polizeisprecherin.
Auch Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger begrüßte die Schutzvorkehrungen, sagte aber: „Das kann keine Dauerlösung sein, wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet dagegen in Dortmund langfristig mit Einsätzen bei Ratssitzungen. GdP-Landeschef Arnold Plickert riet aber gegenüber der WAZ dazu, personell „mit kleinem Besteck“ vor Ort zu sein. Man dürfe die Extremisten nicht unnötig aufwerten.
Um Radikalen den Weg in die Räte zu erschweren, schlugen Lüders und Schneckenburger vor, erneut über eine moderate Prozenthürde nachzudenken. Lüders, die auch SPD-Fraktionsvize im Landtag ist, räumte jedoch ein: „Das Problem in den Köpfen wird damit nicht behoben.“