Dortmund. Fast Überall und jederzeit blitzen — die Stadt Dortmund kann die Tempoüberwachung dank neuer Landesregeln deutlich ausweiten. Ab Oktober darf das Ordnungsamt dann auch nachts blitzen — und wird das nach aktuellem Erkenntnisstand auch machen.
Fast 160.000 Mal wurden Verkehrssünder im vergangenen Jahr von den fünf Radarwagen des Ordnungsamtes geblitzt. Es könnte bald noch mehr erwischen. Aber voraussichtlich erst ab Herbst.
Eine geänderte Vorschrift der Landesregierung erlaubt der Stadt, künftig an deutlich mehr Stellen Tempokontrollen als bisher einzurichten. Das Ordnungsamt darf überall dort und zu jeder Zeit blitzen, wo bekanntlich oft gerast wird oder schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer besonders gefährdet sind.
Bisher waren die städtischen Kontrollen auf Unfallschwerpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser beschränkt. Zudem war um 22 Uhr Feierabend für die Stadt-Blitzer.
In der Sommerpause wird nichts passieren
Am Mittwoch gab es ein Gespräch mit den Ordnungsämtern großer Städte und Vertretern des Innenministeriums über die Umsetzung der neuen Vorschrift. "In der Sommerpause wird gar nichts passieren", erklärte der Leiter des Ordnungsamtes, Ingo Moldenhauer, am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion.
Vieles, was die neue Vorschrift an neuen Möglichkeiten eröffne, komme schon deshalb nicht infrage, "weil uns die Kapazitäten fehlen", so der Amtsleiter. "Wir stehen nicht in den Startlöchern, um neue Radarwagen anzuschaffen."
Fast 1,8 Millionen Euro eingenommen
Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit ihren Radarwagen und "Starenkästen" fast 1,8 Millionen Euro eingenommen. Auch wenn die Stadt knapp bei Kasse ist - es gehe nicht um Abzocke, so Moldenhauer. Laut Rechtsdezernentin Diane Jägers habe die Verkehrssicherheit weiterhin Vorrang bei der Standortwahl für die Blitzer. Dazu werde sich das Ordnungsamt eng mit der Polizei abstimmen.
Allerdings müssen Autofahrer damit rechnen, in Zukunft auch an entlegenen Stellen und nachts von den Stadt-Blitzern überwacht zu werden. Vor allem an Stellen, zu denen es Beschwerden über Raser gegeben hat, die die 16 Mitarbeiter der mobilen Verkehrsüberwachung bislang nicht verfolgen konnten.
Radarwagenflotte verstärken
Nach der Sommerpause wird die Verwaltung der Politik ein Konzept vorlegen. Darin geht es auch um die Frage, ob die Stadt ihre Radarwagen-Flotte verstärkt oder die "Starenkästen" modernisiert. Zurzeit sind einige davon "blind". Dafür kann einer der fünf Radarwagen nach vorn und nach hinten blitzen.
In jedem Fall, unterstreicht Moldenhauer, werden - wie bisher - auch die neuen Kontrollpunkte veröffentlicht. Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes hat im Jahr 2012 insgesamt 288.037 Fälle bearbeitet. Davon entfielen 159.451 Fälle auf die Radarwagen und 14.706 auf die Starenkästen. Der Rest entfiel auf Falschparker, die weitere 1,84 Mio. Euro an Verwarngeldern zahlten.