Dortmund/Hamm.. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone parkt, muss zahlen — obwohl die Kontrolleure das Auto nicht fahrend erwischt haben. Das hat das OLG Hamm jetzt entschieden. Dass ein Auto auch per Anhänger in die Umweltzone gebracht werden kann, haben die Richter dabei außer Acht gelassen.
Schon Parken in einer Umweltzone ohne gültige Plakette ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschieden.
Ein Dortmunder (35) hatte Beschwerde einen Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund eingelegt. Demnach hätte er 40 Euro Strafe zahlen müssen, weil er sein rumänisches Auto in der Nordstadt geparkt hatte — in einer Umweltzone, die nur mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die grüne Plakette an seinem Wagen war aber ungültig: Es stand ein falsches Kennzeichen drauf.
Das OLG Hamm wies seine Beschwerde gegen den Beschluss des Dortmunder Amtsgerichts zurück.
Per Motorleistung zum Parkplatz gefahren
Die Begründung: Auch beim Parken nehme das Auto am Verkehr in der Umweltzone teil — und das dürfe man eben nur mit gültiger Plakette. Schließlich sei auch das Parken als "ruhender Verkehr" in der Straßenverkehrsordnung erfasst. Und da ein geparktes Fahrzeug in der Regel per Motorkraft zum Parkplatz gefahren wurde, seien dabei auch unerwünschte Schadstoffe angefallen.
Es sei zwar auch möglich, dass der Wagen auf einem Anhänger in die Umweltzone transportiert wurde. Aber diesen unwahrscheinlichen Fall habe das Gericht nicht berücksichtigt, um den "Luftreinhaltungszweck" des Gesetzes nicht zu schwächen.
(1 RBs 135/13)
1000 Verstöße gegen die Umweltzone täglich
Zuletzt gab es in der einst „kleinsten Umweltzone
Deutschlands“ an der Brackeler Straße rund 1000 Verstöße täglich — vor allem von
Lkw. Die Stadt Dortmund will jetzt an der Zufahrt zum Borsigplatz eine
automatische Dauerblitz-Anlage installieren. Damit sollen Lkw-Fahrer zur Kasse
gebeten werden, die sich nicht an das Durchfahrverbot halten. Aber auch
Temposünder werden geknipst.
Die Luftbelastung an der Brackeler Straße ist nach wie vor hoch. An 35 Tagen
dürfen laut EU die Feinstaub-Grenzwerte überschritten werden. An der Brackeler
Straße wird diese Toleranzschwelle wohl bis Jahresende geknackt. Dennoch ignorieren
nicht nur viele Autofahrer die Plakettenpflicht: Auch Laster mit mehr als 2,8
Tonnen Gesamtgewicht fahren illegal durch die Umweltzone.