Dortmund.. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange spricht von Aufklärungsbedarf wegen des Einsatzes am Wahlabend

„Wir haben uns die Situation nicht gewünscht, nun müssen wir damit umgehen!“, so kommentiert der Dortmunder OB Ullrich Sierau (SPD) gestern den Wahlerfolg der Partei „Die Rechte“ und die Eskalation bei der anschließenden Wahlparty im Dortmunder Rathaus. Am späten Sonntagabend waren die Rechtsextremen dort aufmarschiert und hatten sich ihnen in den Weg stellende Lokalpolitiker und Bürger geschlagen und getreten.

Zehn Menschen, darunter die grüne Spitzenkandidatin Daniela Schneckenburger, waren verletzt worden, gegen 28 Personen aus der rechten Szene ermittelt die Polizei. „Es war der Auftritt eines Mobs. Die Partei „Die Rechte“ hat an diesem Abend ihr wahres Gesicht gezeigt“, erklärte Sierau gestern am Rande des Besuches des niederländischen Königspaares in Dortmund.

Noch am heutigen Mittwoch werde der Ältestenrat des Stadtrates zusammenkommen, um einen Kodex zu entwickeln und zu beraten, wie man mit dem künftigen Ratsmitglied, dem wegen Gewaltdelikten vorbestraften Siegfried Bochardt („SS-Siggi“) umgehen werde. „Wir müssen davon ausgehen, dass er in Begleitung zu den Ratssitzungen kommt. Es wird sicher Gäste auf der Tribüne geben und eine gewisse Gruppen-Inszenierung“, so Sierau.

Nach den Tumulten am Wahlabend war deutliche Kritik an dem Einsatz der Polizei geäußert worden. Sie habe viel zu spät eingegriffen. Sierau: „Das muss noch aufgeklärt werden. Es geht nicht nur darum, wann sie präsent war, sondern auch wie sie sich verhalten hat.“ Er selbst habe gegen 22.15 Uhr noch einmal den Polizeipräsidenten angerufen und mehr Polizei angefordert.

Inzwischen spricht Polizeipräsident Gregor Lange von „erheblichem Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Einsatz- und Kommunikationsstruktur“. Er habe eine Überprüfung der Geschehnisse auch durch Externe veranlasst. Lange: „Ich möchte sichergehen, dass wir in vergleichbaren Lagen bestmöglich aufgestellt sind.“