Dortmund.
Der Arnsberger Regierungspräsident (RP) Dr. Gerd Bollermann ist nicht bereit, eine Woche nach Ratsbeschluss am 31. März die Ravensberger Straße im Hauruck-Verfahren zum Sperrgebiet umzuwandeln.
CDU-Parteichef Steffen Kanitz indes macht Druck: „Bollermann kann schon heute beginnen zu prüfen und muss nicht warten, bis der Ratsbeschluss auf seinem Schreibtisch liegt.“
Wie berichtet, ist es Aufgabe der Bezirksregierung, den kommenden Ratsbeschluss zur Ausweitung der Sperrbezirksverordnung umzusetzen. Arnsberg muss das Konzept mit seinen flankierenden Maßnahmen prüfen und juristisch wasserdicht in eine Verordnung kleiden, die im Amtsblatt der Stadt Dortmund veröffentlicht wird. „Wir müssen in jedem Punkt rechtlich sauber sein“, sagt Bollermann.
Als RP ist Bollermann nicht allein Dortmund verpflichtet, sondern auch den Nachbarstädten. Die fürchten, dass sich die Frauen und ihre Begleiter auf ihrem Stadtgebiet tummeln, wenn Dortmund der Straßenprostitution die rote Karte zeigt. Bollermann wünscht ein regional abgestimmtes Konzept. „Es macht keinen Sinn, wenn die Probleme von A nach B verdrängt werden.“ Man wolle keinen Schnellschuss, der am Ende keine Lösung bringe. Deshalb wird der RP Vertreter aller Dortmunder Nachbargemeinden wie Unna, Schwerte, Castrop-Rauxel mit Vertretern von Polizei, LKA und NRW-Innenministerium Anfang April zu einem Gespräch einladen und deren Vorstellungen hören. „Wir werden den Beschluss aus Dortmund so zügig wie möglich prüfen, aber so rechtssicher wie nötig“, formuliert Bollermann auf Anfrage unserer Zeitung. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.
CDU-Parteichef Kanitz drängt auf Tempo. „Wir können ja wohl davon ausgehen, dass der RP alle Hebel in Bewegung setzt und sich nicht hinter Paragraphen versteckt.“ Schließlich sei damit zu rechnen, dass weitere Frauen aus Bulgarien kämen, sobald es wärmer werde. Unterdessen hat Daniela Schneckenburger, Grünen-Landtagsabgeordnete, den „Runden Tisch Prostitution“ auf Landesebene gebeten, sich mit der Lage zu befassen. „Es wäre sinnvoll, der OB bringt die Nordstadt-Probleme auch in das Dortmund Gremium ein.“