Dortmund.. Mit einer Groß-Demo geht der DGB am 1. Mai in Dortmund gegen Nazis auf die Straße. Landesweit sind 77 Veranstaltungen geplant. Norbert Röttgen (CDU) hatte ein Rede-Angebot abgelehnt – in Dortmund spricht Hannelore Kraft (SPD).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit der zentralen NRW-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund ein Zeichen gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Dortmund sei als Standort für die Demo ausgewählt worden, weil Nazis 2009 Teilnehmer der Kundgebung angegriffen hätten, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der Angriffe beginnt am Freitag im Landgericht Dortmund.

Einen Erfolg des Widerstandes gegen Rechtsextremismus sah Meyer-Lauber darin, dass die Neonazis ihre geplante Anmeldung für eine Mai-Demonstration in Dortmund abgesagt haben. Rechtsextreme Kameradschaften haben nun eine Demonstration am 1. Mai in Bonn angemeldet. Auf einem Kongress gegen Nazis und Rassismus in NRW am 28. April in Dortmund will der DGB den Rechtsextremen die Stirn bieten.

Röttgen lehnt Rede-Angebot ab – Kraft spricht in Dortmund

In Dortmund wird am 1. Mai auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reden. Landesweit plant der DGB 77 Kundgebungen. Während SPD-Landespolitiker zahlreiche Auftritte haben, fehlen bekannte CDU-Spitzenpolitiker auf den Rednerlisten. Meyer-Lauber bedauerte, dass CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ein „faires Angebot“ für eine Rede auf einer Großkundgebung ausgeschlagen habe. Röttgen hatte kritisiert, dass er anders als vielfach üblich gemeinsam mit SPD-Politikern reden sollte.

Die NRW-CDU bestätigte die Einladung des DGB, wirft Meyer-Lauber am Mittwoch jedoch zurück, Details zu verschweigen: "Norbert Röttgen hatte das Angebot sofort und gerne angenommen und gebeten, in Recklinghausen sprechen zu dürfen. Das hat der DGB nach drei Wochen abgelehnt und stattdessen angeboten, mit dem SPD-Bürgermeister von Moers, gegen den ein Abwahlverfahren läuft, gemeinsam zu reden. Der DGB wusste sehr wohl, dass Norbert Röttgen dieses Angebot nicht annehmen kann und will."

Auch der Landesvorsitzende der CDA in NRW, Ralf Brauksiepe, kritisiert das
Verhalten des DGB-Vorsitzenden: „Herr Meyer-Lauber setzt somit den Gedanken der
Einheitsgewerkschaft aufs Spiel. Den Tag der Arbeit so einseitig für den
Landtagswahlkampf zu nutzen, ist unredlich!“

Auf den 1. Mai-Kundgebungen in Dortmund und andernorts will der DGB keine Empfehlung für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai abgeben. In einem Aufruf zum Tag der Arbeit fordert der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und kritisiert die Zunahme von Lohndumping und Leiharbeit. Die Dachgewerkschaft lehnt eine Schuldenbremse ab und verlangt einen europäischen Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung.