Dortmund..

Die Lehren aus dem PCB-Skandal von Envio: Wie dick das zu bohrende Brett zur Verbesserung des Arbeitsschutzes ist, wurde deutlich auf einer DGB-Veranstaltung in Dortmund. Zudem kam die Forderung nach weiteren Umweltschutz-Stellen auf.

Durch den PCB-Giftskandal rund um die Entsorgerfirma Envio sei das Vertrauen in die Behörden verloren gegangen, stellte Dortmunds DGB-Vorsitzende Jutta Reiter fest. Es sei „unfassbar“, dass dieser Fall passieren konnte. So stand auch das Prognos-Gutachten im Mittelpunkt, das vor allem der Bezirksregierung in Arnsberg, aber auch dem Staatlichen Umweltamt in Hagen erhebliche Versäumnisse nachgewiesen hat.

Dr. Volker Winter, Arbeitsschutzexperte im Arbeitsministerium, schaute dann lieber auch nach vorn. Nahm allerdings die Mitarbeiter in den Verwaltungen in Schutz. Sie seien „Überzeugungstäter“ in Sachen Arbeitsschutz, unheimlich engagiert. Gleichwohl nannten er und die Runde die Gründe für die eklatanten Versäumnisse: Personalabbau und immer mehr zu beachtende Gesetze. Zudem: die erhebliche kriminelle Energie der Envio-Spitze. Letztlich sei es Zufall gewesen, dass der Skandal ans Tageslicht gekommen sei, hieß es. Da lag die Runde falsch: Es waren Recherchen der WR, die den Stein ins Rollen brachte.

Die kommenden Aufgaben:

• Arbeits- und Umweltschutz muss besser koordiniert werden.
  
• Es werde jetzt geprüft, wie der Arbeitsschutz im Anzeigeverfahren der Firmen beteiligt werden kann. Das Land wird möglicherweise in dieser Sache im Bundesrat aktiv. So ist für Reiter wichtig, dass durch das Anzeigeverfahren der Arbeitsschutz nicht ins Hintertreffen gerate. Auch der Schutz der Leiharbeiter müsse „strategisch verankert“ werden.
• Ein Beschwerdemanagement soll landesweit bis September 2011 stehen.
  
• Der Austausch zwischen Berufsgenossenschaften und staatlichem Arbeitsschutz muss verbessert werden.
  
• 60 unbesetzte Stellen im Arbeitsschutz werden derzeit vergeben. Allerdings seien mit Blick auf rund 400 000 Betriebe in NRW weitere Stellen nötig.
• Da nicht alle überwacht werden könnten, müsse ein „Risiko orientiertes Überwachungskonzept“ her. Zu stark sei zuletzt der Focus auf Genehmigung und nicht auf Überwachung gelegt worden. So sei nur „reaktiv“ gearbeitet worden - und Envio möglich geworden.

Grüne fordern personelle Konsequenzen

Unterdessen fordern die Dortmunder Grünen nach wie vor personelle Konsequenzen bei der Bezirksregierung durch den Regierungspräsidenten. Zu schwer seien die Vorwürfe aus dem Prognos-Gutachten.

Die Grünen sind der Meinung, dass Envio schon vor Jahren das Handwerk hätte gelegt werden können. Dass dies nicht geschehen sei, sei auf Entscheidungen der Verantwortlichen Kontrolleure und ihrer Vorgesetzen zurückzuführen, so die Grünen.

Wie berichtet hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die entsprechenden Mitarbeiter der Arnsberger Bezirksregierung eingestellt, die für den Fall Envio zuständig waren.