Bottrop.. Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis zum Ende 2018 sorgt schon jetzt für Ärger. Mehrere hundert Kumpel haben Angst, dass sie ins Bergfreie fallen und sind auf Konfrontationskurs mit der RAG gegangen. Der Streit beschäftigt mittlerweile die Arbeitsgerichte in Herne, Wesel und Gelsenkirchen.

Im Zuge der Stilllegungen der Zechen können ältere Mitarbeiter über das Anpassungsgeld (APG) in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Wer nach dem 1. Januar 1973 geboren wurde, fällt nicht unter diese Regelung. Für sie regelt der Tarifvertrag zum „sozialverträglichen“ Abbau der Beschäftigten eine Versetzung in das Mitarbeiter-Entwicklungs-Centrum (MEC) der RAG. Von dort sollen die Bergleute auf neue Stellen vermittelt werden.

Einer der Betroffenen ist Kazim Yilmaz, der seinen richtigen Namen nicht nennen will, weil er Druck der RAG fürchtet. „Wir sollen in das MEC wechseln, aber wissen überhaupt nicht, zu welchen Bedingungen“, sagt der Hauer. Und weiter: „Das ist alles intransparent, weil wir und unser Anwalt keine Einsicht in betriebliche Regeln erhalten.“

Zweifel am Kündigungsschutz

Für den Dortmunder Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der neben Yilmaz mehr als 120 Bergleute vertritt, macht eine Einrichtung wie das MEC zwar Sinn, allerdings bestehe die Gefahr, dass die neuen Arbeitsstellen deutlich schlechter bezahlt und nicht dauerhaft seien. Zudem stehe der tarifliche Kündigungsschutz bis zum Jahr 2018 nur auf dem Papier, denn wenn die Bergleute sich weigern sollten, ein von der Arbeitgeberin als zumutbar bezeichnetes Angebot anzunehmen, greift der Kündigungsschutz nicht mehr und es drohen vorzeitig Kündigungen.

Um Klarheit zu bekommen, verlangte er vor einigen Monaten Einsicht in die Sozialpläne und weitere Vereinbarungen. Doch diese sei verwehrt worden. Deshalb habe er Klagen eingereicht. Etwa zehn am Arbeitsgericht Herne, aber auch in Wesel und Gelsenkirchen.

Zumutbare Arbeitsplätze

Die RAG betont, dass die Regelwerke des Personalabbaus umfassend allen Mitarbeitern vorgestellt worden seien. Der RAG und deren Sozialpartnern sei es in den Verhandlungen darauf angekommen, die bewährte Tradition des deutschen Bergbaus fortzusetzen, in dem der Personalabbau ausschließlich sozialverträglich gestaltet werde. Das unternehmenseigene MEC kümmere sich darum, zumutbare Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, andererseits erwarte man, dass die Mitarbeiter am Vermittlungsprozess mitwirken.