Bottrop.. Partei stellt Ergebnisse ihrer Etat-Beratungen vor. Sie spricht sich außerdem für Ganztags-Grundschulen aus. Der Vorschlag der Verwaltung die Grundsteuer zu erhöhen sieht die DKP dagegen als Abstrafung der Bürger für ein erfolgreiches Bürgerbegehren.“

Geht es nach der DKP dann würde die Stadt demnächst den Gewerbesteuersatz anheben. Das stellte die Partei als ein Ergebnis ihrer Etat-Beratungen vor. Anstatt bei 490 Punkte sollte der Satz nach Auffassung der DKP bei 510 Punkten liegen. Die Hausbesitzer will die Partei stattdessen nicht belasten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer lehnte Fraktionschef Michael Gerber ab und bezeichnete sie als eine „Abstrafung der Bürger für ein erfolgreiches Bürgerbegehren“. Kämmerer Willi Loeven hatte den Vorschlag, die Grundsteuer anzuheben, nämlich ausdrücklich mit dem Bürgerentscheid zum Stenkhoffbad begründet.

Die DKP will dagegen die Unternehmen in die Verantwortung nehmen und so ihre Forderungen finanzieren. In den Augen der DKP seien die Gewerbesteuersätze in der Regel nicht das Problem bei Gewerbeansiedlungen. „Vielfach fallen Standortentscheidungen auch nach weichen Faktoren“ so Michael Gerber. Die Lebensqualität etwa für die Mitarbeiter spiele dabei eine zunehmend wichtige Rolle.

Und die sieht die DKP bedroht – vor allem durch die Auswirkungen des Stärkungspaktes. Deshalb spricht sich die Partei für die Wiedereinführung des kostenlosen Schulessens für bedürftige Kinder aus. Auch der abgeschaffte Bottrop-Passe sollte nach DKP-Willen wieder eingeführt werden, habe er doch in gewissem Maße sozial Benachteiligten die Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglicht. Im Schulbereich fordert die DKP ebenfalls Veränderungen. Sie spricht sich dafür aus, die Grundschulen – beginnend im Süden – zu Ganztagsschulen umzuwandeln. „So entfiele der Elternbeitrag für den offenen Ganztag“, so Gerber. Einsparungen am Flugplatz sollen ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten. Gerber stellte klar, dass die DKP den Flugplatz nicht schließen möchte, lediglich der kommunale Zuschuss solle gesenkt werden. Auch einer Übernahme durch Investoren würde die DKP zustimmen.

Zudem erneuerte die Partei ihre grundsätzliche Kritik am Stärkungspakt, dessen Auswirkungen man erst jetzt langsam spüre. „Viele Maßnahmen greifen jedoch erst 2015 nach der Kommunalwahl“, warnte Gerber.