Bochum. Bochums Etat-Debatte gerät zur Millionen-Jonglage. Wo lässt sich sparen, wie Geld einnehmen? Auf den Tisch kommen etliche Ideen – auch kuriose.

Nur dank der Überschüsse von 154 Millionen Euro aus den Jahren 2022 und 23 kann Bochum seinen nächsten Doppelhaushalt 2025/26 rechnerisch ausgleichen. Allerdings enthält der künftige Etat Ausgaben von jeweils etwa 37 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre, deren Finanzierung noch völlig ungewiss ist. Das und vieles andere hat die Debatte über die Veränderungswünsche der Ratsfraktionen zu einer hitzigen Angelegenheit gemacht.

CDU-Fraktion wirft Koalition unseriöse Haushaltspolitik vor

Mangelnde Seriosität wirft die CDU der Koalition von SPD und Grünen vor, weil diese Gespräche in den Fachausschüssen unterlaufen und erst kurz vor den finalen Gesprächen im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihe zum Teil teurer, weil nicht gegenfinanzierter Vorschläge auf den Tisch gelegt habe. „Das geht nicht, das hat nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun“, schimpft Fraktionschef Karsten Herlitz. Während seine Fraktion bei ihren Vorschlägen moderat geblieben sei, gönne sich die Koalition „einen gewaltigen Schluck aus der Pulle“ und verteile Wahlgeschenke.

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Ein Streitpunkt: Wie viele Ausgaben dürfen im Haushalt stehen, deren Finanzierung noch gänzlich ungewiss ist? Kämmerin Eva Hubbert hatte bereits für 2025 und 2026 noch nicht näher genannte Einsparungen von jeweils 30 Millionen vorgesehen. Diese steigen nun auf jeweils 37 Millionen Euro, weil Rot-Grün u.a. die Kitagebühren um ein Viertel senken will und damit jährlich weitere 4,5 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen.

Bis zwei Prozent der Ausgaben müssen nicht konkret finanziert sein

„Alles rechtens“, sagt Grünen-Fraktionschef Sebastian Pewny und verweist darauf, dass das Land NRW den Kommunen neuerdings die Möglichkeit einräumt, bis zu zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen als pauschale Einsparung im Gesamthaushalt auszuweisen, d.h. ohne die Minderaufwendungen einzelnen Produkten zuordnen zu müssen. „Globaler Minderwand“ nennen das die Experten. Und den nutzt Bochum jetzt bis nahe an der erlaubten Grenze aus. Bei 1,57 Prozent lag der globale Minderaufwand im Haushaltsentwurf der Kämmerin. Nun macht er 1,99 Prozent aus. So eben noch im Rahmen.

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Geht es nach den kleinen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern, könnten die Finanzierungsfragen „ganz einfach“ gelöst werden. Sie schlagen dafür drastische Maßnahmen vor.

Stadtgestalter wollen durch Verkauf der Parkhäuser 70 Millionen Euro einnehmen

„Unseren Mehrausgaben von 14 Millionen Euro stehen Einsparungen von mehr als 178 Millionen Euro entgegen“, sagt Volker Steude von den Stadtgestaltern. Deren Vorschläge sehen u.a. so aus: höhere Parkgebühren, Preissteigerung der Tickets für die Symphoniker und für das Schauspielhaus bei Beibehaltung der sozialen Sonderangebote sowie der Verkauf aller städtischen Parkhäuser, bei dem allein 70 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Auf den ersten Blick ein einträglicher Plan.

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Dem stehen die Ideen der Fraktion Bündnis Deutschland in nichts nach. Sie plädieren dafür, sich vom Projekt „Haus des Wissens“ in seiner jetzigen Form zu verabschieden. Dachgarten und Markthalle sollen nicht gebaut werden, die Immobilie ein rein funktionales Gebäude für Stadtbücherei, Volkshochschule und den Hochschulverbund „UniverCity“ werden. Das Einsparungspotenzial: 45 Millionen Euro, die stattdessen in die Schulentwicklung fließen sollen. Mehr ließe sich sogar noch sparen, wenn Bochum sich vom Schauspielhaus trenne. Bis 2028 sollten jedes Jahr zehn Millionen Euro Subventionen gekürzt werden und das Theater danach privatisiert werden. Der Tenor: „Um dem Schauspielhaus Anreize zu geben, sollte es für seinen wirtschaftlichen Erfolg eigenverantwortlich sein.“

So wird es nicht kommen. Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat sämtlichen spektakulären Vorschlägen eine Absage erteilt. Bochum muss an anderen Stellen sparen.

Kämmerin Eva Hubbert erwägt den Verkauf städtischer Gebäude

Allerdings: Möglicherweise kommt das Thema „Verkauf“ über kurz oder lang doch wieder auf die Tagesordnung. Seit langem ist die Rede davon, dass Bochum sich von den stadteigenen Seniorenheimen trennen müsse. Lukrativ könnte diese Trennung werden, sollte die Sanierung der Gesellschaft „SBO“ diesmal gelingen. Und: Auch Kämmerin Hubbert erwägt offenbar den Verkauf von Immobilien. Das jedenfalls sei eine der Überlegungen für ein Entlastungspaket, an dem die Verwaltung arbeite.

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